Blecha und Khol: Erhalt der Hausapotheken sichert Nahversorgung

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Österreichischen Seniorenrates nahmen die Präsidenten Karl Blecha und Dr. Andreas Khol zu folgenden aktuellen Anliegen der Senioren Stellung:

- Hausapotheken

Der Österreichische Seniorenrat tritt seit 2008 vehement für die Erhaltung der Hausapotheken ein, die für die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum unverzichtbar sind. Nun haben sich besonders in Niederösterreich dutzende Bürgermeister zusammengeschlossen, um eine Novelle des Apothekengesetzes zu erreichen. Diese Bestrebungen unterstützt der Seniorenrat, weil in ländlichen Gebieten nur die ärztlichen Hausapotheken den älteren und in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen eine ausreichende Versorgung mit Medikamenten sichern und ihnen unnötig mühsame und weite Wege zu Apotheken ersparen.

Eine Nachfolge bei bestehenden Hausapotheken ist derzeit nicht möglich, wenn sich in der Gemeinde oder im Umkreis von 6 Straßenkilometern bereits eine öffentliche Apotheke befindet. Die Bewilligung einer bestehenden Hausapotheke wird nach Ablauf von drei Jahren darüber hinaus zurückgenommen, wenn die Wegstrecke zwischen Arzt und der neu errichteten öffentlichen Apotheke vier Straßenkilometer unterschreitet.

Ein besonderes Problem sind dabei die Ein-Arzt-Gemeinden, wo bei Wegfall der Hausapothekenbewilligung für neu zu besetzende Kassenstellen kaum Nachfolger zu finden sind. In den kommenden 15 Jahren wird die Hälfte der derzeit aktiven Ärztinnen und Ärzte in Pension gehen. Deshalb müssen Lösungen jetzt diskutiert werden.

Als gesetzlich anerkannte Interessenvertretung von über zwei Millionen Seniorinnen und Senioren unterstützt der Österreichische Seniorenrat Bemühungen der Ärztekammer und zahlreicher kleinerer Gemeinden, die auf die nachhaltige Sicherung des Erhalts der bestehenden Hausapotheken gerichtet sind.

- Alleinverdienerabsetzbetrag

Durch die im Dezember 2010 vom Parlament beschlossene Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) verlieren seit Jahresbeginn über 100.000 Pensionistenfamilien zwischen 17 und 30 Euro monatlich.

Der Österreichische Seniorenrat fordert die sofortige Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für alle Pensionisten. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, dieser Ungerechtigkeit schnell ein Ende zu setzen und bereits vor der Entscheidung des VfGH den AVAB rückwirkend mit 1.1.2011 wieder einzuführen.

- Pensionskassen

Mit großem Bedauern muss festgestellt werden, dass das Thema Pensionskassen nicht im jüngsten Fahrplan der Regierungsarbeit enthalten ist. Die seit Jahren laufenden Sozialpartnergespräche zur Reform des Pensionskassengesetzes werden vor dem Sommer nicht mehr abgeschlossen. Eine derzeit diskutierte Prämie bei einem Umstieg in eine sog. Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft wird vom Seniorenrat als nicht sinnvoll und attraktiv angesehen, da damit die teils hohen Verluste der Bezugsberechtigen in den letzten Jahren in keiner Weise ausgeglichen werden.

Der Seniorenrat hält seine Forderungen aufrecht nach der Einführung eines Vorweg-Steuermodells mit einer einmaligen Besteuerung des per Stichtag vorhandenen Kapitals zu einem Durchschnittssteuersatz mit steuerfreier Auszahlung der Renten in Folge. Weiters gefordert werden die Befreiung von der Pflicht zur Schwankungsrückstellung so lange, bis Verluste ausgeglichen sind sowie gleichberechtigte Vertreter der Pensionskassenberechtigten in allen Gremien der Pensionskassen.

- Pensionsantrittsalter

Der Seniorenrat begrüßt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur nachhaltigen Sicherung des staatlichen Umlagesystems und zur Lebensstandardsicherung im Alter. Die Forderung zur Sicherung der Finanzierung durch die Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters, wurde anerkannt. Reformgruppen im Sozialministerium haben bereits konkrete Vorschläge unterbreitet und auch die jüngsten Empfehlungen der EU Kommission zeigen beim faktischen Pensionsantrittsalter dringende Handlungsnotwendigkeit.

Zur Umsetzung ist die Beendigung der Praxis von "Zwangspensionierungen" in staatsnahen Unternehmen und in privaten Unternehmen notwendig, wo nicht selten Betriebsvereinbarungen zur Zwangspensionierung führen. Anreize für längeres Arbeiten durch ein Bonussystem und Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsprävention sind ebenso zu schaffen wie "Senior-Pools" beim AMS. Frühpensionsschlupflöcher sind zu schließen und die Langzeitversichertenregelung hat verfassungskonform rasch auszulaufen.

Die lobenswerten Erfolge des Sozialministeriums bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wie sie in den vergangenen Jahren bei den Jungen erzielt werden konnten, müssen nun auch für Ältere erzielt werden. In vielen Punkten gibt es hier schon einen breiten Konsens, die Einführung dieser Maßnahmen ist raschest umzusetzen.

- Spital- und Gesundheitswesen

Zu den nächsten Schritten in der Gesundheitspolitik zählt die Verhandlung über ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz. Der Österreichische Seniorenrat unterstützt dieses Vorhaben der Bundesregierung und kritisiert die derzeitige "Zersplitterung" im Gesundheitswesen. Da es ohne Spitalsreform keine Gesundheitsreform geben kann, sind die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, damit Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand kommen.

Der Seniorenrat fordert die Einbindung in die angekündigte Arbeitsgruppe, die in den kommenden Monaten an der Spitalsreform arbeiten wird, damit ältere Menschen in der Gesundheitspolitik nicht auf der Strecke bleiben.

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