Blecha und Khol: Erhalt der Hausapotheken sichert Nahversorgung

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des
Österreichischen Seniorenrates nahmen die Präsidenten Karl Blecha und
Dr. Andreas Khol zu folgenden aktuellen Anliegen der Senioren
Stellung:

- Hausapotheken

Der Österreichische Seniorenrat tritt seit 2008 vehement für die
Erhaltung der Hausapotheken ein, die für die Gesundheitsversorgung im
ländlichen Raum unverzichtbar sind. Nun haben sich besonders in
Niederösterreich dutzende Bürgermeister zusammengeschlossen, um eine
Novelle des Apothekengesetzes zu erreichen. Diese Bestrebungen
unterstützt der Seniorenrat, weil in ländlichen Gebieten nur die
ärztlichen Hausapotheken den älteren und in ihrer Mobilität
eingeschränkten Menschen eine ausreichende Versorgung mit
Medikamenten sichern und ihnen unnötig mühsame und weite Wege zu
Apotheken ersparen.

Eine Nachfolge bei bestehenden Hausapotheken ist derzeit nicht
möglich, wenn sich in der Gemeinde oder im Umkreis von 6
Straßenkilometern bereits eine öffentliche Apotheke befindet. Die
Bewilligung einer bestehenden Hausapotheke wird nach Ablauf von drei
Jahren darüber hinaus zurückgenommen, wenn die Wegstrecke zwischen
Arzt und der neu errichteten öffentlichen Apotheke vier
Straßenkilometer unterschreitet.

Ein besonderes Problem sind dabei die Ein-Arzt-Gemeinden, wo bei
Wegfall der Hausapothekenbewilligung für neu zu besetzende
Kassenstellen kaum Nachfolger zu finden sind. In den kommenden 15
Jahren wird die Hälfte der derzeit aktiven Ärztinnen und Ärzte in
Pension gehen. Deshalb müssen Lösungen jetzt diskutiert werden.

Als gesetzlich anerkannte Interessenvertretung von über zwei
Millionen Seniorinnen und Senioren unterstützt der Österreichische
Seniorenrat Bemühungen der Ärztekammer und zahlreicher kleinerer
Gemeinden, die auf die nachhaltige Sicherung des Erhalts der
bestehenden Hausapotheken gerichtet sind.

- Alleinverdienerabsetzbetrag

Durch die im Dezember 2010 vom Parlament beschlossene Streichung
des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) verlieren seit Jahresbeginn
über 100.000 Pensionistenfamilien zwischen 17 und 30 Euro monatlich.

Der Österreichische Seniorenrat fordert die sofortige
Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages (AVAB) für alle
Pensionisten. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, dieser
Ungerechtigkeit schnell ein Ende zu setzen und bereits vor der
Entscheidung des VfGH den AVAB rückwirkend mit 1.1.2011 wieder
einzuführen.

- Pensionskassen

Mit großem Bedauern muss festgestellt werden, dass das Thema
Pensionskassen nicht im jüngsten Fahrplan der Regierungsarbeit
enthalten ist. Die seit Jahren laufenden Sozialpartnergespräche zur
Reform des Pensionskassengesetzes werden vor dem Sommer nicht mehr
abgeschlossen. Eine derzeit diskutierte Prämie bei einem Umstieg in
eine sog. Sicherheits-Veranlagungs- und Risikogemeinschaft wird vom
Seniorenrat als nicht sinnvoll und attraktiv angesehen, da damit die
teils hohen Verluste der Bezugsberechtigen in den letzten Jahren in
keiner Weise ausgeglichen werden.

Der Seniorenrat hält seine Forderungen aufrecht nach der
Einführung eines Vorweg-Steuermodells mit einer einmaligen
Besteuerung des per Stichtag vorhandenen Kapitals zu einem
Durchschnittssteuersatz mit steuerfreier Auszahlung der Renten in
Folge. Weiters gefordert werden die Befreiung von der Pflicht zur
Schwankungsrückstellung so lange, bis Verluste ausgeglichen sind
sowie gleichberechtigte Vertreter der Pensionskassenberechtigten in
allen Gremien der Pensionskassen.

- Pensionsantrittsalter

Der Seniorenrat begrüßt das klare Bekenntnis der Bundesregierung
zur nachhaltigen Sicherung des staatlichen Umlagesystems und zur
Lebensstandardsicherung im Alter. Die Forderung zur Sicherung der
Finanzierung durch die Erhöhung des faktischen
Pensionsantrittsalters, wurde anerkannt. Reformgruppen im
Sozialministerium haben bereits konkrete Vorschläge unterbreitet und
auch die jüngsten Empfehlungen der EU Kommission zeigen beim
faktischen Pensionsantrittsalter dringende Handlungsnotwendigkeit.

Zur Umsetzung ist die Beendigung der Praxis von
"Zwangspensionierungen" in staatsnahen Unternehmen und in privaten
Unternehmen notwendig, wo nicht selten Betriebsvereinbarungen zur
Zwangspensionierung führen. Anreize für längeres Arbeiten durch ein
Bonussystem und Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsprävention sind
ebenso zu schaffen wie "Senior-Pools" beim AMS.
Frühpensionsschlupflöcher sind zu schließen und die
Langzeitversichertenregelung hat verfassungskonform rasch
auszulaufen.

Die lobenswerten Erfolge des Sozialministeriums bei der Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit, wie sie in den vergangenen Jahren bei den
Jungen erzielt werden konnten, müssen nun auch für Ältere erzielt
werden. In vielen Punkten gibt es hier schon einen breiten Konsens,
die Einführung dieser Maßnahmen ist raschest umzusetzen.

- Spital- und Gesundheitswesen

Zu den nächsten Schritten in der Gesundheitspolitik zählt die
Verhandlung über ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz. Der
Österreichische Seniorenrat unterstützt dieses Vorhaben der
Bundesregierung und kritisiert die derzeitige "Zersplitterung" im
Gesundheitswesen. Da es ohne Spitalsreform keine Gesundheitsreform
geben kann, sind die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen, damit
Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand kommen.

Der Seniorenrat fordert die Einbindung in die angekündigte
Arbeitsgruppe, die in den kommenden Monaten an der Spitalsreform
arbeiten wird, damit ältere Menschen in der Gesundheitspolitik nicht
auf der Strecke bleiben.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465
mailto:kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

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