Griechenland: BZÖ-Scheibner: "Regierung streut Bevölkerung Sand in die Augen"

Wien (OTS) - Zum von Finanzministerin Fekter in der Aktuellen
Stunde getätigten Satz, "dass wir nur zahlen, wenn wir sicher sind,
dass wir das Geld auch wieder zurückbekommen" meinte
BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner: "Frau
Finanzminister hat ein großes Wort gelassen ausgesprochen." Er fragte
die Finanzministerin: "Wir haben bis jetzt 1,1 Mrd. Euro an
Griechenland gezahlt. Können Sie den Steuerzahlern garantieren, dass
diese 1,1 Mrd. Euro auch wieder nach Österreich zurückfließen?"

"Da werden von Regierungsmitgliedern Ansagen getätigt, die ohnehin
wissen, dass, wenn die Gelder schlagend werden, sie nicht mehr in
diesen Positionen sind. Jetzt wird nach dem Motto gehandelt: "Nur
nicht Anecken oder irgendwo Dagegen sein und nur nicht eigene Ideen
entwickeln, aber Garantien abgeben", so Scheibner. Es werde lediglich
der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut, indem man sage, dass "es
ohnehin nur um 1,1 Mrd. Euro gehe und obendrein sei das auch noch ein
Geschäft für Österreich".

"Diese Regierung ist dafür verantwortlich, dass Österreich ein
Prozent des BIP aufwenden wird müssen, um für diese Pleiten einstehen
zu können - dies mit dem Geld der Steuerzahler. Das wollen wir aber
nicht und verlangen andere Möglichkeiten", sagte Scheibner und
weiter: "Eine gemeinsame Währung kann nur dann funktionieren, wenn
die Volkswirtschaften dieser Länder vergleichbar sind und es
gemeinsame Kriterien gibt. Wir müssen eine starke Euro-Zone mit den
Ländern einführen, die dazu in der Lage sind".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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