BZÖ-Bucher: Fekter soll auf die Stopp-Taste drücken - "Genug gezahlt!" für Griechenland

"Wir brauchen keinen Schutzschirm, sondern ein Schutzhirn in Brüssel"

Wien (OTS) - "Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem Rettungspaket für Griechenland in der Höhe von 110 Milliarden Euro eine folgenschwere Entscheidung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getroffen. Bereits damals wurde von zahlreichen Experten und dem BZÖ gewarnt, dass man die festen Regeln innerhalb der EU nicht einfach über Bord werfen kann. Es wurden jedoch alle drei Grundprinzipien außer Kraft gesetzt: 1. Die Bail-out Klausel, nämlich, dass ein EU-Land nicht für die Schulden eines anderen EU-Landes zahlt. 2. Dass die EZB keine Staatsanleihen kauft. 3. Dass sich die EU-Länder dazu verpflichten, die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Damit ist das Desaster, das wir heute innerhalb der Eurozone zu verzeichnen haben, ausgebrochen", stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Zahmen der Aktuellen Stunde des BZÖ zum Thema "Zahlungsstopp jetzt - genug gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer!" fest.
Bucher kritisierte, dass die rot-schwarze Bundesregierung immer von Dingen berichte, die sich danach als falsch herausstellen. So habe der frühere ÖVP-Vizekanzler Pröll behauptet, dass die Griechenland Hilfe als präventiv zu sehen und ein Geschäft für die Republik ist. Weiters sagte Pröll damals, dass das Geld lediglich zur Beruhigung der Finanzmärkte diene. "Heute sind Griechenland, Irland und Portugal unter dem Schutzschirm. Griechenland stellt sich um weitere Finanzhilfe an und der 750 Milliarden Euro Schutzschirm wird ausgedehnt. Wir brauchen aber keinen Schutzschirm, sondern ein Schutzhirn in Brüssel. Denn der österreichische Steuerzahler hat mit 20 Milliarden Euro geradezustehen, wenn die Kredite nicht zurückgezahlt werden."

"Griechenland ist schon seit Jahren pleite und ein Fass ohne Boden. Die Milliarden versickern und niemand weiß, wohin sie fließen. Der Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB wurde bis heute nicht zugestellt. Bis heute wissen wir als Gläubiger nicht, wie es um Griechenland bestellt ist. ÖVP-Finanzministerin Fekter soll daher die Stopp-Taste drücken und "Genug gezahlt!" für finanzmarode Banken und EU-Länder sagen", so der BZÖ-Chef weiter.

Bucher warnte davor, "dass dieser Rettungsschirm Österreich in eine Knechtschaft führt, aus der wir nie mehr herauskommen. Der reiche Norden fängt den Süden auf, koste es, was es wolle. Die Banken spekulieren weiter, weil sie nichts verlieren können und sowieso immer der Steuerzahler zahlt. Diese gewissenlose Politik der Banken muss unterbunden werden."

"Ein neues Griechenland-Paket ist strikt abzulehnen. VP-Fekter soll uns jetzt endlich die Wahrheit sagen, oder hält sie es mit dem Chef der Eurozone Juncker, der gesagt hat, dass man lügen muss, wenn es eng wird? Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht mehr belogen werden. Denn Millionen Bürger werden um ihre Lebenschance beraubt und um ihre Zukunft betrogen. Frau Finanzminister, beenden Sie das Desaster! "Genug gezahlt!" für Griechenland", so Bucher.

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