Ministerrat - Faymann zu Ökostromgesetz: Wichtiger Schritt am Weg zur Unabhängigkeit von Atom-Strom

Wien (OTS/SK) - Das im Ministerrat beschlossene Ökostromgesetz ist
ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur für das Jahr 2015 angepeilten
Unabhängigkeit von Atom-Strom-Importen. Das sagte Bundeskanzler
Werner Faymann am Mittwoch beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Wir zeigen damit vorbildhaft, dass wir auf alternative Energien und
Energieeffizienz setzen", sagte Faymann. Durch das neue
Ökostromgesetz werden die jährlich zur Verfügung stehenden
Fördermittel von 21 auf 40 Millionen Euro nahezu verdoppelt. ****

Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem bisher unerledigte
Förderanträge behandelt werden. Der Fokus soll dabei auf Windenergie
gelegt werden, die am dichtesten am Marktpreis operiert.

Für 300.000 einkommensschwache Haushalte in Österreich konnte eine
Deckelung von 20 Euro pro Jahr bei Ökostrom-Kosten auf der
Stromrechnung erreicht werden. Auch insgesamt sinkt die Belastung der
Haushalte im Vergleich zu früher, sie tragen künftig rund 35 Prozent
der Kosten statt wie bisher mehr als 40 Prozent.

Ein weiterer wichtiger Beschluss des Ministerrates betrifft die
Kinderbetreuung. Die Mittel für die Finanzierung des letzten
Kindergartenjahres vor Schuleintritt wurden verlängert. "Das letzte
Kindergartenjahr hat sich als Bildungseinrichtung bewährt und soll
jetzt zum fixen Bestandteil werden", sagte Faymann. Bis 2013 werden
den Ländern hierfür jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt.

Im aktuellen Vorschlag des Koalitionspartners, ein zweites
verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen, sieht Faymann eine
richtige Idee. "Jede Förderung vor Schuleintritt ist ein Vorteil",
sagte Faymann. (Schluss) sa/bj

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