"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum Tony Blair recht hat und dennoch irrt" (Von Stefan Winkler)
Ausgabe vom 10.6.2001
Graz (OTS) - Tony Blair hat einen interessanten Vorschlag
gemacht. Der frühere britische Premierminister möchte, dass Europas Bürger sich einen Anführer wählen. Ohne eine "starke, gemeinsame Führung" drohe die EU zurückzufallen. Auch würde die Direktwahl die allgemeine Identifikation mit Europa stärken, glaubt Blair.
Die Idee hat Charme. Kluge Köpfe wie der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog und der Philosoph Jürgen Habermas halten die demokratischen Defizite und den elitären Charakter der EU schon lange für deren eigentliche existenzielle Bedrohung.
Die Eurokrise hat das Gefälle zwischen oben und unten in der EU sogar noch vergrößert. Ohne den Bürgern zu erklären, warum Griechenland, Irland und Portugal nicht ihrem Schicksal überlassen werden dürfen, wird ein Milliardenpaket nach dem anderen geschnürt. Das lässt überall in Europa Angst, Ohnmachtsgefühle und Zorn anschwellen.
So vernünftig Blairs Vorschlag daher auf den ersten Blick klingt, so undurchführbar ist er in der Praxis.
Wer könnte dieser Mann oder diese Frau überhaupt sein? Wer in Lettland eine große Nummer ist, dürfte dem italienischen Durchschnittsbürger nicht einmal vom Namen her geläufig sein. Bleiben also die üblichen Verdächtigen, die jedes Mal genannt werden, wenn in der EU ein Topjob zu vergeben ist: Blair, Joschka Fischer, Jean-Claude Juncker.
Und wer garantiert, dass ein direkt gewählter Präsident tatsächlich über die für das Amt unerlässlichen Qualitäten verfügt: über Mut, Stärke, Intellekt, über Charisma, politischen Instinkt und Entscheidungskraft?
Merkel, Sarkozy, Faymann -sie alle sind vom Volk gewählt und lassen es in der Krise bisher arg an Führungsstärke missen. Ihre Schwäche ist in Wahrheit einer der Hauptgründe für die Schwäche Europas.
Wenn der Europamüdigkeit der Europäer entgegengewirkt werden soll, dann sollte das daher doch gleich dort geschehen, wo in der EU das größte demokratische Loch gähnt:
Von allen europäischen Institutionen ist die Brüsseler Kommission die am wenigsten demokratisch legitimierte. Das ließe sich ganz simpel ändern, nämlich indem bei den nächsten Europawahlen 2014 überall in der EU die Spitzenkandidaten der nationalen Parteien zugleich für den Kommissarsposten ihres Landes kandidierten.
So käme man zu einer europäischen Regierung mit Erdung. Die wäre viel wichtiger als ein gewählter EU-Präsident mit Titel, aber ohne Mittel. Blair dürfte vor allem an sich selber gedacht haben.****
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