Stöger: Planung, Steuerung und Finanzierung des Spitalswesens in einer Gesamtverantwortung

Gesundheitsminister bei Sozialkonferenz des PVÖ - Blecha: Keine Zersplitterung des Gesundheitswesens

Wien (OTS/SK) - Gesundheitsminister Alois Stöger war heute, Donnerstag, bei der Sozialkonferenz des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ) in Wien zu Gast. In seinem Referat über die "Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems" betonte der Minister, dass sich die Zukunft der Gesundheitspolitik danach ausrichten müsse, unter welchen Bedingungen die Menschen leben. "Nur ein solidarisches Gesundheitssystem ist in der Lage, auf die Bedürfnisse aller einzugehen", sagte Stöger. Zu den nächsten Schritten in der Gesundheitspolitik zählen für den Gesundheitsminister die Verhandlungen über ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz, mehr Transparenz über die Qualität der Leistungen und die Entschuldung der Krankenkassen. ****

Stöger verwies auf die Regierungsklausur am Semmering, wo beschlossen wurde, dass es eine stärkere Verantwortung des Bundes bei den Spitälern in Form eines einheitlichen Krankenanstaltengesetzes geben soll. "Planung, Steuerung und Finanzierung im Spitalswesen müssen in einer Gesamtverantwortung liegen", bekräftigte der Minister. Dazu wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in den kommenden Monaten an der Spitalsreform arbeiten werde, so Stöger. Der Gesundheitsminister will außerdem, dass die Transparenz über die Qualität der Leistungen im Spitalswesen verstärkt wird.

Stöger berichtete den Funktionärinnen und Funktionären des PVÖ auch über die zahlreichen Verbesserungen im Gesundheitssystem, die in den vergangenen Jahren erreicht wurden. Ein historischer Meilenstein sei mit 1. September 2010 gesetzt worden. Mit der Einführung der Mindestsicherung ist erstmals durchgesetzt worden, dass alle Menschen, die in Österreich leben, krankenversichert sind. Weiters betonte der Gesundheitsminister, dass es gelungen sei, den Schuldenstand der Krankenkasse zu halbieren. 2010 konnten erstmals seit 1998 positive Rechnungsabschlüsse erreicht werden. "Es ist wichtig, dass wir den Menschen die Sicherheit geben, dass die Leistungen der Krankenkassen gewährleistet sind", so Stöger.

Der Präsident des PVÖ, Karl Blecha, betonte, dass Gesundheit auch eine soziale Frage sei. Gesundheitspolitik dürfe nicht dem Markt überlassen werden, sondern müsse solidarisch und durch den Staat gestaltet werden, so Blecha. Blecha kritisierte die "Zersplitterung" des Gesundheitswesens und unterstützte Gesundheitsminister Stöger in seinem Vorhaben für ein bundeseinheitliches Krankenanstaltengesetz. "Ohne Spitalsreform gibt es keine Gesundheitsreform", sagte Blecha und nahm die Bundesländer in die Pflicht, damit Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand kommen. "Ältere Menschen dürfen gerade in der Gesundheitspolitik nicht auf der Strecke bleiben", sagte Blecha und sprach sich klar gegen eine Zwei-Klassen-Medizin aus. (Schluss) pl/bj

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