Plassnik: Stoppt die Gewalt gegen Frauen im Nahen Osten!

Sonderbeauftragte zu aktueller Form von Gewalt gegen Frauen in Libyen, Ägypten und Iran

Wien (OTS) - Gerade beim Thema Gewalt gegen Frauen in Konfliktsituationen hat es in den letzten Jahren viele Fortschritte und einen tiefgreifenden Meinungswandel der internationalen Öffentlichkeit gegeben. So wird etwa im Statut des Internationalen Strafgerichtshofes der systematische Einsatz von Vergewaltigung und sexueller Gewalt als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit völkerrechtlich geächtet.

"Umso erschütternder sind die aktuellen Fälle struktureller Gewalt gegen Frauen in unserer südlichen Nachbarschaft und im Nahen Osten", sagte heute Ursula Plassnik, Sonderbeauftragte des Außenministeriums für internationale Frauenfragen.

"Die Ermordung von Frauenrechtlerin Haleh Sahabi im Iran, nun publik gewordene "Jungfrauentests" an inhaftierten Demonstrantinnen in Ägypten und der konkrete Verdacht des Einsatzes von Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe durch Muammar Gaddafi müssen für die Internationale Gemeinschaft ein Weckruf sein, Frauen- und Menschrechte in der Region durchzusetzen", forderte Plassnik. "Die UNO, die EU und die Arabische Liga müssen dringend ihre Stimme erheben. Der "arabische Frühling" darf nicht befleckt werden durch die Missachtung grundlegendster Menschen- und Frauenrechte".

"Wie Chefankläger Luís Moreno Ocampo vom Internationalen Strafgerichtshof bei der UNO berichtete, gibt es mittlerweile stichhaltige Beweise für Massenvergewaltigungen durch die Libysche Armee. Gaddafi setzt diese unfassbare Grausamkeit gezielt als Kriegswaffe zur Demoralisierung seiner Gegner ein. Die internationale Staatengemeinschaft muss dafür Sorge tragen, dass Gaddafi und andere Beteiligte auch für dieses Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden", so Plassnik.

"Die Zeit der Straflosigkeit für diese Taten ist vorbei, wie die Festnahme und Auslieferung an UNO-Truppen eines hochrangigen kongolesischen Offiziers im Oktober 2010 gezeigt hat", schloss die Sonderbeauftragte.

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