ANSCHOBER: Lehren aus Fukushima ziehen - Unterlassungsklagen gegen Betrieb von Grenz-AKW ohne vollwertigem Containment

Umweltlandesrat und Land OÖ wollen nach Temelin weitere Unterlassungsklagen mit anderen Bundesländern und der Bundesregierung durchsetzen - Landtagsbeschluss erster Schritt

Linz (OTS) - In einer Analyse für das Land Oberösterreich hat der bisherige Antiatomberater des Landes OÖ, Radko Pavlovec, die Ursachen der Atomkatastrophe von Fukushima untersucht und Schlussfolgerungen für die Grenz-AKW um Österreich gezogen. Die wesentlichsten Aussagen:
Fukushima entstand durch eine Kombination aus extremen Naturereignissen und technischen Mängeln. Vor allem wurden die Reaktorblöcke von Fukushima nicht mit einer druckfesten Schutzhülle ausgestattet (Volldruckcontainment), sondern lediglich mit Druckabbausystemen, die sich jedoch als nicht wirksam erwiesen haben.

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Die Schlussfolgerung ist klar:
Grenz-AKWs ohne vollwertigem Containment müssen im Rahmen des Atomausstiegs als erste vom Netz, vor allem bei ihnen sind Betriebszeitverlängerungen über die ursprünglich geplante Betriebsdauer von 30 Jahren hinaus völlig untragbar." Kein vollwertes Containment haben folgende Grenz-AKW: Isar 1 und Neckarwestheim 1 in Deutschland, Mühleberg in der Schweiz, Dukovany, Bohunice, Mochovce und Pacs.

Anschober: "Isar und Neckarwestheim werden durch den deutschen Atomausstieg nie wieder in Betrieb gehen. Diese beiden Probleme sind gelöst. Bleiben fünf AKW-Standorte ohne vollwertigem Containment, für deren rasche Schließung Österreich mit allen politischen und rechtlichen Mitteln prioritär als Konsequenz aus Fukushima kämpfen muss. Oberösterreich will dabei das Mittel von zivilrechtlichen Unterlassungsklagen durch Bundesländer und Bundesregierung durchsetzen - ein rechtlicher Weg, der aktuell bereits im Kampf gegen Temelin erfolgreich beschritten wird. Mit diesem Verfahren wurde bereits der Weg geebnet für ähnliche Rechtsinitiativen gegen AKW, denn Oberösterreich konnte die Legitimität des Verfahrens beim EuGH sowie den Gerichtsstandort Linz durchsetzen.

LR Anschober: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit dem Nachweis der unzureichenden Beteiligung Österreichs bei den Genehmigungsverfahren von Temelin auch die nächste Hürde noch heuer schaffen. Und dann folgt die Entscheidungsphase: die Frage des erhöhten Risikos durch Temelin. Wir können also bei Unterlassungsklagen gegen Grenz-AKW ohne vollwertigem Containment die Rechtsklärungen aus der Unterlassungsklage gegen Temelin bereits nutzen und damit Zeit und Geld sparen. Reaktoren ohne Containment müssen vorrangig rasch vom Netz. Das ist neben dem Ziel eines generellen Atomausstiegs eine zentrale Lehre aus der Katastrophe von Fukushima."

Weltweit ist eine einzige Kernkraftanlage in Bau, die kein Vollcontainment aufweist. Es sind dies die Reaktorblöcke 3 und 4 in Mochovce. Anschober: "Hier müssen neben politischem Druck weitere Rechtsmittel eingelegt werden. Unter anderem ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU, da Mochovce nach einer europarechtswidrigen UVP verhandelt wurde. Ich habe in der Zwischenzeit auch eine 'begründete Information' an die EU-Kommission übermittelt und mittlerweile die Antwort erhalten, dass die Kommission ermittelt."

Schließlich fordert Oberösterreich - wie die Unterlassungsklagen auch heute per Landtagsbeschluss -, dass unions- und völkerrechtliche Schritte gegen den weiteren Ausbau der Atomkraftwerke in Tschechien und der Slowakei eingebracht werden.

Anschober abschließend: "Die Bundesregierung ist nach jahrelangem Antiatom-Tiefschlaf nun nach Fukushima in die Phase von Antiatom-Rethorik übergegangen. Jetzt geht es darum, Stufe 3, die Stufe konkreter Aktivitäten und Initiativen wie oben gefordert, zu erreichen. Dies will Oberösterreich erreichen, durch die heutigen Landtagsbeschlüsse und unter anderem auch durch Anträge bei der morgigen Konferenz der Umweltlandesräte in Innsbruck mit dem Ziel, eine breite Bundesländerallianz für die Rechtsschritte zu erreichen."

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