Fall Aliyev: Opferanwalt begrüßt Ankündigung künftiger "rechtsstaatlicher Verfahrensabwicklung" durch Ministerien

Wien (OTS) - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll
politische Hintergründe des Skandals aufklären.

Die Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner, welche die Witwen der Opfer
des früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev vertritt,
begrüßt die Ankündigung des österreichischen Innen- und
Justizministeriums, wonach die Auslieferungs- und Asylverfahren in
Sachen Rakhat Aliyev und seiner mutmaßlichen Mittäter
"rechtsstaatlich" und unbeeinflusst von Lobbyingaktivitäten geführt
würden. Opferanwalt Gabriel Lansky: "Nach der skandalösen
Vorgeschichte in dieser Causa ist es höchste Zeit, dass die Behörden
sich zu einer gesetzeskonformen Vorgangsweise entschließen."
Anwälte und Justizexperten hatten am Montag dieser Woche auf einer
Pressekonferenz heftige Kritik an der bisherigen Vorgehensweise der
Behörden geübt und den Inhalt einer vertraulichen interministeriellen
Sitzung zur Causa Aliyev am 23. Mai 2011 präsentiert. Bei dieser
Sitzung war der Abbruch des Auslieferungsverfahrens gegen den des
zweifachen Mordes verdächtigen Aliyev als "wünschenswert" und die
Ausreise seiner in Österreich befindlichen Mittäter nach Malta
erörtert worden. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer, Dekan der
rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien und stellvertertender
Präsident von Tranparency International Österreich, hatte die bei
dieser Sitzung besprochene Vorgangsweise der Behörden für
"rechtsstaatlich unakzeptabel" bezeichnet.

Erfreulich sei aber, dass die Ministerien in ihrer
Presseaussendung nunmehr die Parole "Keine Chance für Lobbyisten"
ausgegeben hätten. Während nämlich der Anwalt von Rakhat Aliyev, Otto
Dietrich, ebenfalls am 23. Mai 2011 zu einer gemeinsamen Sitzung mit
Vertretern des Justizministeriums und des Verfassungsschutzes
eingeladen war und dort die längst bekannten - und großteils längst
widerlegten - Argumente seines Mandanten vortragen konnte, wurden
bisher weder die Opferanwälte noch der österreichische Anwalt der
Republik Kasachstan ins Justizministerium eingeladen.

Opferanwalt Lansky zur Reaktion der Ministerien auf die Vorwürfe:
"Wir werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass der von uns
aufgezeigte Skandal einfach wegadministriert wird. Entweder
Österreich liefert aus oder es müssen hier Ermittlungen wegen
Mordverdacht eingeleitet und allenfalls Anklage erhoben werden".
Lansky hat überdies eine Sachverhaltsdarstellung bei der
Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch angekündigt:
"Diese Anzeige werden wir demnächst einbringen. Die Öffentlichkeit
hat ein Recht auf umfassende Informationen über die seltsamen
Vorgänge rund um den Fall Aliyev." Es sei in höchstem Grade
aufklärungsbedürftig, warum die gesamte Causa zunächst über vier
Jahre verschleppt wurde und nun, nachdem die Leichen der Opfer
gefunden wurden, den schwerstens mordverdächtigen Personen von
höchster behördlicher Stelle Fluchthilfe geleistet werde.

Weiters sei ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem
Fall dringend notwendig, so Lansky: "Es besteht nämlich der dringende
Verdacht, dass Aliyev und seine Komplizen von höchsten politischen
Stellen über Jahre hinweg geschützt wurden."

Rückfragehinweis:
Dr. Gabriel Lansky
Lansky, Ganzger + Partner
mailto:lansky@lansky.at
Tel.: +431 533 33 30-13

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LGP

print