Fall Aliyev: Opferanwalt begrüßt Ankündigung künftiger "rechtsstaatlicher Verfahrensabwicklung" durch Ministerien

"Nach skandalöser Vorgeschichte höchste Zeit für gesetzeskonforme Vorgangsweise"

Wien (OTS) - Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll politische Hintergründe des Skandals aufklären.

Die Kanzlei Lansky, Ganzger + Partner, welche die Witwen der Opfer des früheren kasachischen Botschafters Rakhat Aliyev vertritt, begrüßt die Ankündigung des österreichischen Innen- und Justizministeriums, wonach die Auslieferungs- und Asylverfahren in Sachen Rakhat Aliyev und seiner mutmaßlichen Mittäter "rechtsstaatlich" und unbeeinflusst von Lobbyingaktivitäten geführt würden. Opferanwalt Gabriel Lansky: "Nach der skandalösen Vorgeschichte in dieser Causa ist es höchste Zeit, dass die Behörden sich zu einer gesetzeskonformen Vorgangsweise entschließen." Anwälte und Justizexperten hatten am Montag dieser Woche auf einer Pressekonferenz heftige Kritik an der bisherigen Vorgehensweise der Behörden geübt und den Inhalt einer vertraulichen interministeriellen Sitzung zur Causa Aliyev am 23. Mai 2011 präsentiert. Bei dieser Sitzung war der Abbruch des Auslieferungsverfahrens gegen den des zweifachen Mordes verdächtigen Aliyev als "wünschenswert" und die Ausreise seiner in Österreich befindlichen Mittäter nach Malta erörtert worden. Der Verfassungsexperte Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien und stellvertertender Präsident von Tranparency International Österreich, hatte die bei dieser Sitzung besprochene Vorgangsweise der Behörden für "rechtsstaatlich unakzeptabel" bezeichnet.

Erfreulich sei aber, dass die Ministerien in ihrer Presseaussendung nunmehr die Parole "Keine Chance für Lobbyisten" ausgegeben hätten. Während nämlich der Anwalt von Rakhat Aliyev, Otto Dietrich, ebenfalls am 23. Mai 2011 zu einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern des Justizministeriums und des Verfassungsschutzes eingeladen war und dort die längst bekannten - und großteils längst widerlegten - Argumente seines Mandanten vortragen konnte, wurden bisher weder die Opferanwälte noch der österreichische Anwalt der Republik Kasachstan ins Justizministerium eingeladen.

Opferanwalt Lansky zur Reaktion der Ministerien auf die Vorwürfe:
"Wir werden jedenfalls nicht akzeptieren, dass der von uns aufgezeigte Skandal einfach wegadministriert wird. Entweder Österreich liefert aus oder es müssen hier Ermittlungen wegen Mordverdacht eingeleitet und allenfalls Anklage erhoben werden". Lansky hat überdies eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch angekündigt:
"Diese Anzeige werden wir demnächst einbringen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf umfassende Informationen über die seltsamen Vorgänge rund um den Fall Aliyev." Es sei in höchstem Grade aufklärungsbedürftig, warum die gesamte Causa zunächst über vier Jahre verschleppt wurde und nun, nachdem die Leichen der Opfer gefunden wurden, den schwerstens mordverdächtigen Personen von höchster behördlicher Stelle Fluchthilfe geleistet werde.

Weiters sei ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Fall dringend notwendig, so Lansky: "Es besteht nämlich der dringende Verdacht, dass Aliyev und seine Komplizen von höchsten politischen Stellen über Jahre hinweg geschützt wurden."

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Dr. Gabriel Lansky
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