Klubobmann Mag. Steinkellner: Volksabstimmung über Europäischen Stabilitätsmechanismus notwendig

Steuer-Transfer in andere Länder ohne wirkliche Sicherheiten ist verantwortungslos

Linz, 7. Juni 2011 (OTS) - "Eine EU, die sich vor allem als Steuer-Transfer-Union in andere EU-Länder darstellt, wollen unsere Steuerzahler nicht. Darum sind auf nationaler und internationaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die geplante Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus - ESM - zu verhindern."
Das verlangte heute der oö. FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Steinkellner.
"Es ist auch sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der EU-Verfassung in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen wird. Dies gilt insbesondere für diese geplante Einführung des Stabilitätsmechanismus, mit dem aus der EU eine Transfer-Union würde."

FPÖ-Klubobmann Steinkellner nannte das, was noch vor wenigen Monaten als Euro-Rettungsschirm geplant war, einen "Fallschirm, bei dem beim Packen zwar viele Hände beteiligt, aber sich einige auch gleich die stärksten Seile davon herausgeschnitten haben. Da kommt es erst recht zum Absturz!"

Der oberösterreichische Landtag sollte die Landesregierung beauftragen, im Sinne der Steuerzahler auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese den ESM, wie er derzeit geplant ist, nicht unterstützt. Es sei auch einzufordern, dass die Bundesregierung sich an das Versprechen des derzeitigen Bundeskanzlers hält, bei grundlegenden Änderungen des EU-Rechtes nicht nur den Nationalrat sondern alle Österreicher darüber abstimmen zu lassen.

"Am Donnerstag liegt dieser Antrag der FPÖ im Landtag den Abgeordneten zum Beschluss vor. Ich hoffe, dass die Abgeordneten sich daran erinnern, dass sie von der oberösterreichischen Bevölkerung und nicht von Spekulanten in anderen EU-Ländern gewählt wurden", erklärte FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

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