Klubobmann Mag. Steinkellner: Volksabstimmung über Europäischen Stabilitätsmechanismus notwendig

Linz, 7. Juni 2011 (OTS) - "Eine EU, die sich vor allem als
Steuer-Transfer-Union in andere EU-Länder darstellt, wollen unsere
Steuerzahler nicht. Darum sind auf nationaler und internationaler
Ebene alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die geplante
Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus - ESM - zu
verhindern."
Das verlangte heute der oö. FPÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther
Steinkellner.
"Es ist auch sicher zu stellen, dass jede grundlegende Änderung der
EU-Verfassung in Österreich einer Volksabstimmung unterzogen wird.
Dies gilt insbesondere für diese geplante Einführung des
Stabilitätsmechanismus, mit dem aus der EU eine Transfer-Union
würde."

FPÖ-Klubobmann Steinkellner nannte das, was noch vor wenigen Monaten
als Euro-Rettungsschirm geplant war, einen "Fallschirm, bei dem beim
Packen zwar viele Hände beteiligt, aber sich einige auch gleich die
stärksten Seile davon herausgeschnitten haben. Da kommt es erst recht
zum Absturz!"

Der oberösterreichische Landtag sollte die Landesregierung
beauftragen, im Sinne der Steuerzahler auf die Bundesregierung
einzuwirken, dass diese den ESM, wie er derzeit geplant ist, nicht
unterstützt. Es sei auch einzufordern, dass die Bundesregierung sich
an das Versprechen des derzeitigen Bundeskanzlers hält, bei
grundlegenden Änderungen des EU-Rechtes nicht nur den Nationalrat
sondern alle Österreicher darüber abstimmen zu lassen.

"Am Donnerstag liegt dieser Antrag der FPÖ im Landtag den
Abgeordneten zum Beschluss vor. Ich hoffe, dass die Abgeordneten sich
daran erinnern, dass sie von der oberösterreichischen Bevölkerung und
nicht von Spekulanten in anderen EU-Ländern gewählt wurden", erklärte
FPÖ-Klubobmann Steinkellner.

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Klubdirektor Dr. Ferdinand Watschinger
Tel. 0732 7720 11772

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