VP-Marek ad Wiener Rechnungsabschluss: Schuldenexplosion und steigende Arbeitslosigkeit!

Wien (OTS) - Auch der heute präsentierte Rechnungsabschluss für
das Jahr 2010 offenbart das budgetpolitische Desaster, welches die
SP-geführte Stadtregierung zu verantworten hat. Wien leidet unter
einem drastischen Anstieg des Schuldenstandes, welcher zunächst für
Ende 2010 mit besorgniserregenden 2,94 Milliarden Euro prognostiziert
wurde. "Nun sind es bei der Endabrechnung sogar 3,07 Mrd. Euro! Zum
Vergleich: Vor vier Jahren betrug der Schuldenstand noch 1,4 Mrd.
Euro", so die Klubobfrau der ÖVP Wien, LAbg. Christine Marek. Rechnet
man zum Schuldenstand von 3,07 Milliarden Euro noch die Schulden von
Wiener Wohnen, das nach wie vor ein Teil des Magistrats ist, in der
Höhe von rund 2,4 Mrd. Euro dazu, kommt man auf einen
Gesamtschuldenstand von deutlich über 5 Milliarden Euro.
"Finanzstadträtin Brauner kann die Schuldenexplosion nicht länger mit
einem Gegensteuern im Zuge der Finanzkrise erklären. Das ist ein
einziges finanzpolitisches Desaster, welches die Wiener
Stadtregierung zu verantworten hat, zumal man kaum
Einsparungspotenziale genutzt hat und Steuergeldverschwendung im
großen Stil betreibt."

Wien weiter Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik

Was aber das Befremdlichste ist: Die Arbeitslosenrate in Wien ist
nach wie vor eine der höchsten aller Bundesländer. Sie betrug 2010
traurige 8,8 %. Nur Kärnten lag noch schlechter. Und die aktuellen
Arbeitslosendaten vom Mai dieses Jahres weisen dem roten Wien wieder
den alleinigen letzten Platz zu: Mit 8,7 % hat es selbst das
südlichste Bundesland wieder abgehängt. "Das alles zeigt, dass die
Wiener Stadtregierung abgewirtschaftet hat. Die Wienerinnen und
Wiener verstehen nicht, wie Brauner angesichts dieser Zahlen von
einem solch erfolgreichen Kampf gegen die Krise und guten
Arbeitsmarktdaten sprechen kann", so die ÖVP-Klubobfrau.

Kritisch zu sehen ist weiters, dass das Budget für Forschung,
Technologie und Investitionen gegenüber dem Rechnungsabschluss 2009
weiter gesenkt wurde, ebenso speziell die Bauinvestitionen. Und
erneut die Kritik, wie auch der Rechnungshof betont hat: "Der
Rechnungsabschluss muss umfassender, informativer und transparenter
werden. Hier handelt es sich schließlich um das Steuergeld aller
Wienerinnen und Wiener. Wir werden im kommenden Gemeinderat
aufzeigen, welche Entwicklungschancen Wien in den vergangenen Jahren
verschlafen hat und wo es in Zukunft hingehen soll. Diesen
Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 werden wir ablehnen", kündigt
Marek an.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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