BZÖ-Petzner: Unternehmer Hannes Androsch bestätigt BZÖ-Kritik an Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria

Wien (OTS) - "Wenn der Unternehmer Hannes Androsch zur Causa Hypo
Alpe Adria heute sagt, man habe im Herbst die bayrischen Milliarden
abziehen lassen und die Haftungen des Landes Kärnten würden im
tatsächlichen Fall 7 bis 8 Milliarden ausmachen, dann bestätigt er
damit die stete Kritik des BZÖ an der Notverstaatlichung der Hypo
Alpe Adria und dem vom ÖVP-Finanzministerium ausverhandelten
Kaufvertrag mit der BayernLB. Die Notverstaatlichung war ein Fehler,
die Bank unter staatliche Aufsicht zu stellen, wäre klüger gewesen.
Stattdessen hat man sich aber vom Schreckgespenst der Haftungen, die
in Wahrheit Ausfallshaftungen sind und bis 2017 laufen, täuschen und
dadurch von den Deutschen erpressen und über den Tisch ziehen
lassen." Das sagt für das BZÖ dessen stellvertretender Klubobmann und
Kärntner Abgeordnete Stefan Petzner.

Petzner erinnert daran, dass Pröll und die ÖVP Zahlungen in
Milliardenhöhe an die deutschen Eigentümer der Hypo verhandelt
hätten: "Österreich hat nicht nur unnötigerweise der von den Bayern
bereits am 23. November 2009 geforderten Notverstaatlichung
zugestimmt, sondern den Bayern im Rahmen des Kaufvertrages
vereinfacht gesagt auch noch garantiert, dass der österreichische
Steuerzahler für die deutschen Gelder der BayernLB in der Hypo voll
haftet und in weiterer Folge der österreichische Steuerzahler
zusichert, Milliarden an die Bayrische Landesbank zu zahlen. Zum
Kaufvertrag im Detail: Auf Seite 5 des Kaufvertrages unter dem Punkt
"Liquiditätsmaßnahmen" sichert die Republik Österreich den Bayern die
Rückzahlung ihrer Darlehen, Kreditlinien und Schuldverschreibungen
durch den österreichischen Steuerzahler in Höhe von bis zu vier
Milliarden bis Ende 2012 beziehungsweise Ende 2013 zu. Genau das wird
noch zur Herkules-Aufgabe für Österreich und den Steuerzahler
werden."

"Das Thema Hypo Alpe Adria wurde als politischer Bumerang Richtung
Kärnten geworfen und wird am Ende des Tages wieder bei der ÖVP
landen, denn sie hat diese Katastrophe verhandelt", schließt Petzner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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