Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Ortstafellösung beschlossen

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung hat heute, Dienstag, in der
Ministerratssitzung die Kärntner Ortstafellösung beschlossen. Das
berichtete Bundeskanzler Werner Faymann im Pressefoyer nach dem
Ministerrat. "Ein wesentlicher Schritt zur Lösung der
Ortstafelfrage", sagte Faymann. Der Beschluss der Bundesregierung
wird nun dem Verfassungsausschuss zugewiesen. In den Sitzungen vom 6.
bis 8. Juli soll der Nationalrat das Gesetz beschließen. ****

Im Rahmen der beschlossenen Lösung werden 164 Kärntner Ortschaften
mit zweisprachigen Ortstafeln und Ortskennzeichnungstafeln
ausgestattet. "Gemeinsam mit allen konstruktiven Kräften haben wir
eine gute Lösung gefunden", sagte Faymann.

Faymann bekräftigte im Pressefoyer weiters auch die Notwendigkeit
einer Reform des Österreichischen Bundesheeres. Er sei überzeugt
davon, dass deren "Schlusspunkt das Ende der Wehrpflicht sein wird".
Aus seiner Bereitschaft und Sympathie zu einer Volksbefragung über
dieses Thema habe er nie ein Geheimnis gemacht. "Ich bin davon
überzeugt, dass dieses verfassungsrechtlich vorgesehene Instrument
nicht nur auf dem Papier etwas Richtiges ist", sagte Faymann.

Die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition werde er jedoch nicht
gefährden. Sollte man sich innerhalb der Regierung also nicht auf ein
Ende der Wehrpflicht oder eine Volksbefragung einigen können, "bleibt
immer noch der Wahltag 2013 für eine Befragung", so der Kanzler.

Im Mittwoch und Donnerstag in Wien stattfindenden World Economic
Forum zu Europa und Zentralasien(WEF) sieht Faymann "eine gute
Gelegenheit für Informations- und Erfahrungsaustausch". Dies sei vor
allem für die österreichische Wirtschaft wichtig. "Beschäftigung und
Arbeitsplätze leben auch von Exporten", sagte der Kanzler.

Faymann will das Forum und seine bilateralen Gespräche mit einer
Reihe von Regierungschefs nutzen, um Fragen der Energiesicherheit
anzusprechen. Das nächste Ziel Österreichs sei der "Ausstieg aus den
Atomstrom-Importen". Als entscheidend hierfür bezeichnete Faymann
Erdgas, um die Stromversorgung auch zu jenen Zeiten gewährleisten zu
können, in denen Wasserkraft und Sonnenenergie dies nicht leisten
können. Anfang Juli wird die Regierung diesbezüglich zu einem Gipfel
einladen. (Schluss) sa

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