WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Traute Einheit, die schnell getrübt ist - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Es ist wirklich schön, wie einig sich die
Regierungsmitglieder seit ihrem Zauberberg-Treffen am Semmering bis
gestern waren. Ein besonderes Lob gebührte Finanzministerin Maria
Fekter und Infrastrukturministerin Doris Bures. Der Vorschlag der
Ersteren, die ÖBB zu privatisieren, wurde von der Zweiteren zumindest
nicht per se abgeschmettert. Dann aber war es schon wieder dahin mit
der trauten Einigkeit, weil Bures die Bahn nicht verscherbeln,
sondern höchstens über einen strategischen Investor debattieren will.
Abgesehen davon spielt hier die wirtschaftliche Realität nicht mit.

Der Grundgedanke der Privatisierung hält der Diskussion nicht stand:
Privatisiert wird nicht erst seit Großbritanniens
Ex-Premierministerin Margaret Thatcher so gerne, weil der Staat ein
schlechter Unternehmer ist. Nach der Überzeugung: Die
Privatwirtschaft ist grundsätzlich effizienter, da hier die Gesetze
des Marktes gelten. Das ist bei den ÖBB nicht der Fall.

Man braucht nur nach Großbritannien schauen und sehen, was dort seit
Ende der 70er-Jahre alles aus den Schienen geriet. Privatisieren in
einem Bereich, der Lichtjahre von einem freien Markt entfernt ist,
bringt nichts. Die ÖBB müssen in jedem Fall ihre Hausaufgaben machen.
Warum sollte sich die Deutsche Bahn das antun, die
sanierungsbedürftigen ÖBB unter den Nagel zu reißen? Schon vergessen,
wie der MAV Cargo-Deal an der Rail Cargo nagt? Einen staatlichen
strategischen Partner zu haben ist nebenbei nicht gerade der
Privatisierungs-Weisheit letzter Schluss.

Die Diskussion um die Privatisierung öffentlichen Gutes ist positiv.
Es gibt jede Menge Potenzial. Laut Wifo könnte eine Privatisierung
der Energieversorger bis auf einen Anteil von 25 Prozent mehr als 14
Milliarden Euro ins Budget spülen. Allein: Auch hier mangelt es am
Nährboden für einen schlauen Rückzug des Staates: Ohne Wettbewerb
würde eine Privatisierung bloß zur schnellen Geldbeschaffungsmaschine
verkommen und eine Oligopol-Stellung der Landesversorger bringen. Die
Länder müssten also auf einen Teil ihrer Machtausübung durch fette
Dividenden verzichten.

Realistisch scheint in dieser Hinsicht zurzeit nur die Privatisierung
der Bundesimmobiliengesellschaft, die ohnehin durch unschöne
ministerielle Eingriffe unter Karl-Heinz Grasser ein guter Kandidat
wäre.

Schöner Nebeneffekt: Der Immo-Markt funktioniert. Unantastbar
scheinen Verbund und Bundesforste, weil gemäß dem Florianiprinzip
zwar jeder ÖVP-Minister für Privatisierung zu sein scheint, bloß halt
nicht im eigenen Haus. So schnell werden wir das Thema also nicht
loswerden.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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