M. Ehrenhauser: "Regeln im Kampf gegen Korruption umsetzen"

Straßburg (OTS) - Der unabhängige EU-Abgeordnete Martin
Ehrenhauser wirbt während der in dieser Woche stattfindenden
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg um
Unterstützung für seine Deklaration (Schriftlichen Erklärung) zur
Umsetzung von internationalen Übereinkommen über Korruption und
Parteienfinanzierung.

"Die EU-Mitgliedstaaten müssen internationale Regeln im Kampf
gegen Korruption umgehend ratifizieren und umsetzen. Auch Österreich
ist hier kein Musterschüler", erklärt Ehrenhauser.

Die Schriftliche Erklärung liegt bis 15. September 2011 zur
Unterschrift auf und wurde bereits von Abgeordneten unterschiedlicher
Fraktionen und Länder unterzeichnet. Bei einer mehrheitlichen
Unterstützung der Europaparlamentarier gilt die Deklaration als
offizieller Standpunkt des Europäischen Parlaments und wird an die
Parlamente der Mitgliedstaaten sowie den Rat übermittelt.

Ehrenhauser begrüßt den von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
heute vorgestellten Mechanismus eines regelmäßigen
"Korruptionsbekämpfungsberichts der EU". "Eine Bewertung der
Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption ist ein erster Schritt in die
richtige Richtung. Es bleibt aber fraglich, ob die großen
Mitgliedsstaaten kritische Berichte der Kommission überhaupt zulassen
werden", gibt Ehrenhauser zu bedenken.

Die Deklaration im Wortlaut finden Sie hier:
www.ehrenhauser.at/tag/korruption

Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: [email protected]
Web: http://www.ehrenhauser.at

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