- 06.06.2011, 13:31:01
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SJ: Protest gegen WEF-Gipfel in Wien - Demo am 7.6., 15 Uhr Yppenplatz!
Widerstand gegen Sparpolitik, Privatisierungen und das Diktat der Finanzmärkte - Tête-à-tête der Wirtschaftsbosse stören!
Wien (OTS) - "Wenn Wirtschaftsbosse beim Stelldichein in Wien ihre
Einflussnahme auf die Politik koordinieren und im stillen Kämmerchen
Entscheidungen treffen, die uns alle etwas angehen, werden wir nicht
tatenlos zusehen", erklären Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der
Sozialistischen Jugend und Stefan Jagsch, Landesvorsitzender der SJ
Wien, die daher zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen, die
morgen Dienstag um 15 Uhr beim Yppenplatz (1160 Wien) startet. Das
WEF, dessen Regionalforum von 7. bis 9. Juni in der Hofburg tagt,
steht exemplarisch für die Macht der Wirtschaftsnetzwerke, die
mittlerweile auf globaler Ebene die Politik bestimmen. Laut
ÖVP-Vizekanzler Spindelegger, der als Initiator des Regionalforums
fungiert, gehe es darum, Österreich als "Drehscheibe zwischen Ost und
West" zu stärken, also um neue Einnahmequellen für österreichische
Konzerne und GroßinvestorInnen.
"Politische Strukturen werden heute mehr denn je von
Wirtschaftslobbys beeinflusst. An Stelle der Entscheidungsmacht der
Politik ist ein weltumspannendes System von wirtschaftlichen
Abhängigkeiten und Sachzwängen gerückt, dem sich alle unterzuordnen
haben. Demokratie ist dadurch allzu oft zu einer leeren Hülle
geworden", kritisieren Moitzi und Jagsch. Nachdem die Kosten der
Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen übertragen
wurden, würden nun weiter die neoliberalen Konzepte des
Privatisierens, Spekulierens und Deregulierens verfolgt. Dagegen
gelte es, ein Zeichen zu setzen: "Freier Markt und kapitalistischer
Handel bedeuten Profite für wenige und Armut für viele. Die
Umverteilung von unten nach oben muss endlich ein Ende haben!" Die
"überwältigende Mehrheit" der Bevölkerung trete klar gegen das Diktat
der demokratisch nicht legitimierten Wirtschaftslobbys ein: "Dieser
schweigenden Mehrheit wollen wir eine Stimme verleihen!"
Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]
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