LPO Martinz: Morgen großer Kärnten Tag beim Ministerrat in Wien!

Klagenfurt (OTS/VP) - "Großer Tag für Kärnten morgen im
Ministerrat in Wien. Das vor Wochen aus verhandelte
Ortstafel-Verfassungsgesetz wird einstimmig beschlossen werden".
Damit wird die Voraussetzung für den nachfolgenden Beschluss im
Parlament geschaffen, betont ÖVP Obmann Josef Martinz. Der ÖVP Chef
verweist damit gleichzeitig auf die rechtliche Bedeutungslosigkeit
der Briefchen Volksbefragung durch die FPK Politiker. Die Kosten
dafür, mehrere 100 000 Euro plus die Bewerbungskosten in
Zeitungsinseraten von Landeshauptmann Gerhard Dörfler hätte man sich
sparen können. "Diese Kosten widersprechen auch völlig dem Spar- und
Sanierungskurs für Kärnten. Die Steuerzahler selbst müssen die
Zeitungsinserate bezahlen, Inserate, in denen Landeshauptmann Gerhard
Dörfler die Steuerzahler auffordert an dieser nutzlosen Befragung
teilzunehmen", so Martinz.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖVP Kärnten
Presseabteilung: Wolfgang Dittmar
Tel.: +43 (0463) 5862 DW 19
mailto:[email protected]
http://www.oevpkaernten.at

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