SP-Horner: ÖBB - Staatszuschüsse müssen Fahrgästen dienen

Linz (OTS) - Die jüngste Wortmeldung von Finanzministerin Maria
Fekter zu den ÖBB geht am Thema vorbei und sorgt in Oberösterreich
für große Skepsis.
"Es geht um freie Mobilität für die Menschen in unserem Land. Jeder
der sich mit dem Thema Eisenbahn als Mittel der Mobilität, des
Umweltschutzes, der leistbaren Bewältigung der Arbeitswege für
Pendler usw. seriös auseinander setzt, weiß, dass solche
Transportsysteme ohne staatliche Zuschüsse nicht gewährleistet werden
können. Man kann daher nicht so tun, als wäre ein modernes, gut
ausgebautes Schienennetz samt zeitgemäßen, fahrgastgerechten
Fahrzeugen ohne öffentliches Geld machbar. Das ist ein Märchen der
Fans des Verschleuderns des öffentlichen Eigentums", stellt Christian
Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, fest.

Man dürfe auch nicht übersehen, dass unter Schwarz - Blau in den ÖBB
ein organisatorisches und wirtschaftliches Chaos angerichtet wórden
sei. Die damals gemachten Fehler und die damals tätigen
ÖBB-Verantwortlichen wie Huber und Söllinger hätten durch
Misswirtschaft, Zukaufsfehlentscheidungen wie in Ungarn und
Spekulationen viel zu den aktuellen Problemen der ÖBB beigetragen.
"Das waren alles Vertreter der Privatwirtschaft, Fans von
Privatisierungen und Überzeugungstäter in Sachen Spekulationen für
Zwecke der Unternehmensfinanzierung. Finanzministerin Fekter kommt
auch aus dieser Philosophiegruppe", kritisiert Horner.

Staatszuschüsse für Eisenbahnen seien daher eine schlichte
Notwendigkeit in hochentwickelten Wirtschaftsstandorten. "Daher steht
auch die Frage im Mittelpunkt, ob es sinnvoll wäre Steuergeld dafür
einzusetzen, dass private Geldgeber für Investitionen auch Dividenden
usw. erhalten. Aus unserer Sicht ist das nicht sinnvoll. Für die
Fahrgäste und die Beschäftigten in den ÖBB ist es allemal besser,
andere Wege zu finden. Für die SP in OÖ zählt jedenfalls ein gutes
Angebot für die Fahrgäste zur Entlastung der Umwelt, der Menschen an
den Straßen, um nur wenige Beispiele zu nennen, mehr, als
Besitzinteressen privater Investoren. Öffentliches Geld muss den
Fahrgästen dienen", macht Christian Horner deutlich.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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