Spindelegger: "Israel sollte Chance des arabischen Frühlings nützen"

Wien (OTS) - Das heutige Treffen von Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger mit dem israelischen Vize-Premierminister Dan
Meridor bot Gelegenheit zur gemeinsamen Analyse der Veränderungen im
Zuge des "Arabischen Frühlings", von denen Israel als unmittelbarer
Nachbar direkt betroffen ist: "Die tiefgreifenden und zum Teil
dramatischen Veränderungen der politischen Landschaft im Nahen Osten
und im arabischen Raum schaffen sichtbare Verunsicherung, sie müssen
aber auch als Chance gesehen und genutzt werden", betonte
Spindelegger im Gespräch mit Meridor.

Im Rahmen der Unterredung bekräftige der österreichische
Außenminister auch die Forderung der Europäischen Union an Israel,
durch einen Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten
die Wiederaufnahme eines erfolgversprechenden Verhandlungsprozesses
zu ermöglichen. Mit dem gleichen Ziel wiederholte er auch den Aufruf
an die zukünftige neue palästinensische Regierung, durch ein
eindeutiges Bekenntnis zum Gewaltverzicht die Aussicht auf eine
friedliche Nahostlösung zu erhalten. "Israel hat ebenso einen
berechtigten Anspruch auf Sicherheit und Anerkennung wie die
Palästinenser auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände und eine
würdevolle Zukunft in einem eigenen Staat", so Spindelegger.

Zugleich sprach sich der Minister klar für eine verhandelte
Zwei-Staaten-Lösung aus: "Beide Seiten müssen ein unzweideutiges
Bekenntnis zur Wiederaufnahme von Verhandlungen abgeben. Die
Anerkennung eines palästinensischen Staates kann kein Ersatz für
Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser sein. Nur
über Verhandlungen kann ein gefestigter Staat in gesicherten Grenzen
erreicht werden."

Im Gespräch mit Meridor sprach Spindelegger auch die EU-Sanktionen
gegen Syrien an: "Präsident Assad hat die warnende Stimme Europas
ignoriert. Eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Syrien war
unausweichlich. Die syrische Führung muss sich im Klaren darüber
sein, dass eine Regierung, die grundlegende Menschenrechte mit Füßen
tritt, jede politische Legitimation verliert."

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