• 03.06.2011, 11:30:28
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BZÖ-Widmann: Vertragsverletzungsverfahren gegen Temelin-Ausbau

Pühringers Landespolterei bleibt bei Bundes-ÖVP ungehört!

Linz (OTS) - "Schon vor Wochen habe ich im Parlament Anträge gegen
die EU-rechtswidrigen Atomausbaupläne in Temelin und auch Mochovce
eingebracht. Ich freue mich, dass nun auch LH Pühringer meine
Forderung nach einem Temelin-Ausbaustopp unterstützt. Soweit ich aber
die Verhältnisse in der ÖVP kenne, werden die BZÖ-Anträge wieder
vertagt und letztlich auch von der ÖVP im Parlament abgelehnt werden.
In Oberösterreich gegen Temelin zu poltern ist zu wenig Herr
Landeshauptmann. Nützen wir endlich einmal auch die Chancen der EU
und leiten wir ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die
EU-rechtswidrige tschechische Umweltverträglichkeitsprüfung zur
Erweiterung des AKW Temelin ein. Ihre rot-schwarze
Stillstandsregierung in Wien könnte das tun, hört Sie aber nicht", so
BZÖ - Landessprecher Abg. z. NR Widmann.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich - Presse

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