FPÖ: Stefan, Herbert: Neuerlicher Verrat europäischer Bürger durch die EU-Kommission

Wien (OTS) - Berichte über eine Einigung in den Verhandlungen
zwischen den USA und der EU-Kommission über die Speicherung von
Fluggastdaten rufen FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan und
den freiheitlichen stellvertretenden Vorsitzenden des
Datenschutzrates, NAbg. Werner Herbert, auf den Plan. "Wir fragen
uns, welche Interessen welcher US-Lobby hinter dieser Einigung
stecken", so Stefan.

Das schlechte Gewissen, das die EU-Kommissare ob des unglaublichen
Inhalts der Vereinbarung offenbaren, bestätige die freiheitlichen
Bedenken. "Es ist höchst verdächtig, wie man versucht, die
datenschutzrechtlichen Bedenken in der EU abzuschwächen, indem die
US-Behörden einwilligten, die Informationen nach sechs Monaten in der
'aktiven Datenbank' erst einmal zu anonymisieren, nach weiteren 4,5
Jahren die Daten in einen 'passiven' Speicher zu transferieren, wo
sie für zehn Jahre ruhen sollten", so Herbert. Nur bei konkreten
Verdachtsfällen oder Ermittlungen sollen die Daten "repersonalisiert"
werden. Gleichzeitig sollen auch strengere Zugriffsregeln gelten. Am
grundsätzlichen Anschlag auf den Datenschutz und damit die
Bürgerrechte ändere diese Prozedur freilich nichts.

Das EU-Parlament hatte die Datenschutzstandards im laufenden Abkommen
als inakzeptabel beurteilt, EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström
daraufhin einen eigenen, ebenfalls rechtlich umstrittenen Vorschlag
für ein EU-eigenes Fluggastdaten-Sammelsystem vorgelegt, das eine
maximal fünfjährige Speicherdauer vorsieht. "Warum vor diesem
Hintergrund überhaupt neue Verhandlungen geführt worden sind, ist uns
völlig schleierhaft", so die beiden FPÖ-Mandatare, die vehement
fordern, dass die EU-Kommission die Rechte der Bürger Europas
verteidigen solle, anstatt die Interessen der überwachungssüchtigen
USA zu wahren.

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