Wr. Gemeinderat - SP-Vitouch: "Griechenlandhilfe im Interesse Gesamteuropas"

Wien (OTS/SPW-K) - "Ich bin der FPÖ für die Einberufung des
heutigen Sondergemeinderats dankbar, denn sie bietet die Chance, den
freiheitlichen KollegInnen die Welt und die EU zu erklären", erklärt
SP-Gemeinderätin Prof.in Dr.in E.V.Elisabeth Vitouch im Rahmen der
heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderats. Seit drei Jahren seien alle
europäischen Staaten mit den Auswirkungen der internationale Finanz-
und Wirtschaftskrise konfrontiert, die durch die Deregulierung der
Finanzmärkte ausgelöst worden war. "Mitschuld ist dabei, dass es bei
der Einführung des Euro verabsäumt wurde, eine standardisierte
Vorgangsweise zu schaffen, um den Euro zu stützen und Krisen zu
bewältigen. Daher musste die EU im Jahr 2010 sehr rasch europäische
Finanzstabilisierungsmaßnahmen ergreifen, die seitdem unter dem Namen
Euroschutzschirm bekannt sind", erklärt Vitouch.

Durch diesen Euroschutzschirm werde weder der Vertrag von Lissabon
nachträglich geändert, noch sei dafür eine Volksabstimmung notwendig,
stellt die Gemeinderätin klar. Richtig hingegen sei, dass Österreich
als "kleine, exportorientierte Wirtschaft" nachhaltig von der EU und
dem Euro profitiert habe: "Ein Drittel des österreichischen
Wirtschaftswachstum sowie die Schaffung von 220.000 neuen
Arbeitsplätzen verdanken wir der EU und dem Euro. Wenn man bedenkt,
dass 60% der österreichischen Wirtschaftsleistungen Exporte sind, und
davon 50% in die Eurozone gehen, wird klar, dass Europa für
Österreichs Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist", stellt
Vitouch fest.

"Wenn die FPÖ fordert, Griechenland dürfe nicht von anderen
EU-Staaten unterstützt werden, sondern solle aus der EU austreten, so
ist das schlichtweg falsch. Ein Austritt Griechenlands hätte
gravierende wirtschaftliche Folgen für Gesamteuropa", erklärt die
Gemeinderätin. Daher könne die Unterstützung Griechenlands nur im
Interesse aller europäischen Staaten liegen. Zudem liege die
österreichische Obergrenze für die Griechenlandhilfe bei 2 Milliarden
Euro und betrage damit nur ein Zehntel dessen, wofür das Land Kärnten
für Hypo-Alpe-Adria gehaftet habe. "Ebenso falsch ist es, wenn die
FPÖ behauptet, Österreich solle zum Schilling zurückkehren, da dieser
stabiler wäre. Die Wahrheit ist, dass die Inflation unter dem Euro
mit 1,95% deutlich unter jener des Schillings liegt", so Vitouch.

"Wenn der Euro das Vertrauen der Investoren verlöre, so wäre Europa
wirtschaftlich gescheitert, wenn der Euro das Vertrauen der
Europäerinnen und Europäer verlöre, wäre die EU politisch
gescheitert. Daher ist der konsequente Einsatz zur Bildung einer
Sozialunion ebenso wichtig wie die Schaffung der Europäischen
Stabilitätsmechanismen (ESM), die als langfristige Maßnahmen gesetzt
wurden, um den Euro und die europäische Wirtschaft zu stabilisieren.
Dies kann aber nur Teil eines umfassenden Maßnahmenpaktes sein, zu
der etwa auch ein neues Bankeninsolvenzrecht oder eine
Finanztransaktionssteuer gehören. Doch genau diese wurden bisher von
der konservativen Mehrheit verhindert", unterstreicht Vitouch
abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ Rathausklub, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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   Fax: (01) 533 47 27-8192

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