Kneifel: Der Bundesrat als starke Stimme der Regionen und Gemeinden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In einer Pressekonferenz erläuterten die
Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien im Bundesrat, Gottfried
Kneifel für die ÖVP und Mag. Gerald Klug für die SPÖ heute, Mittwoch,
die gemeinsame Gesetzesinitiative zur Stärkung der Gemeinden, die in
der heutigen Sitzung des Bundesrates beschlossen wurde. Dieser Antrag
soll noch vor dem Sommer im Verfassungsausschuss behandelt und im
Nationalrat beschlossen werden, sodass die verfassungsändernde
Bestimmung mit 1. Oktober 2011 in Kraft treten kann, erläuterte
Kneifel in der Pressekonferenz. "Der Bundesrat soll zur starken
Stimme der Regionen und Gemeinden werden!"

"Wir haben an dieser Initiative gemeinsam gearbeitet. Mit dem Ziel,
den Gemeinden in Österreich die Kooperation zu erleichtern. Die Idee
entstand bei der Durchsicht des Berichtes des Österreich-Konvents und
auf Basis der Bitte von Städte- und Gemeindebund, die Gemeinden von
jenen Fesseln der Verfassung zu lösen, die sie bisher an einer
Zusammenarbeit behindert haben", berichtete Kneifel.

"2.357 Gemeinden werden von diesem Gesetz betroffen sein", fuhr
Kneifel fort. Sie bekommen nun die Möglichkeit, sowohl bei
privatwirtschaftlichen als auch bei ihren hoheitlichen Aufgaben als
Behörde Bezirks- und Ländergrenzen überschreitend enger zu
kooperieren. "Das ist eine neue Situation und eine kleine Hilfe für
die Gemeinden, deren finanzielle Ressourcen sehr begrenzt sind."

Darüber hinaus sei dies auch ein Schritt zur Eindämmung von
Verwaltung und Bürokratie, führte Kneifel an. "Schätzungen zeigen ein
theoretisches Einsparungspotential von bis zu 800 Millionen Euro pro
Jahr." Kneifel möchte jedenfalls künftig gelungene Beispiele der
effizienteren Zusammenarbeit der Gemeinden vor den Vorhang holen, "um
andere Gemeinden zu animieren und motivieren."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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