• 01.06.2011, 11:06:54
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VP-Gerstl ad Sondergemeinderat: FPÖ beweist kurzsichtiges Wirtschaftsdenken

Insolvenz Griechenlands hätte Kettenreaktion zur Folge

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien lässt es sicher nicht zu, dass die FPÖ
die Finanz-Misswirtschaft eines einzelnen EU-Mitgliedsstaates oder
einer Bank dazu benutzt, gegen die Europäische Währung, den Euro, und
seine positiven Effekte zu wettern", betont der ÖVP Wien Stadtrat
Wolfgang Gerstl in der heutigen Sondersitzung des Gemeinderats.
Österreich habe vom Beitritt zum EU-Binnenmarkt und von der
Währungsunion profitiert. Jährlich würden durch die EU-Mitgliedschaft
20.000 Arbeitsplätze geschaffen und Österreich habe ihr ein Drittel
des Wirtschaftswachstums zu verdanken.

Die Schuldenkrise einiger Länder der EU und einiger Banken in diesen
Ländern dürfe nicht aus rein populistischen Überlegungen von der FPÖ
medial zu einer Euro-Krise stilisiert werden. "Man darf sich in
diesem Fall nicht mit Kurzfristigkeiten beschäftigen, sondern damit,
welche langfristigen Effekte ein Engagement in Griechenland hat. Nur
so kann das Wohl der Solidargemeinschaft - und somit auch das
Österreichs - sichergestellt werden", betont Gerstl.

Eine Insolvenz Griechenlands würde eine Kettenreaktion mit
Auswirkungen auf alle EU-Staaten auslösen, die unabschätzbar wäre.
Die Politik der FPÖ fortzudenken würde bedeuten, dass Pensionen
gekürzt, Spareinlagen verloren und Arbeitsplätze vernichtet werden
könnten. "Es sollte auch den Damen und Herren der FPÖ klar sein, dass
Geld nicht einfach unbegrenzt ohne Folgen nachgedruckt werden kann.
Und mit dem Finger auf andere zu zeigen, obwohl man selbst noch
Hausaufgaben zu machen hätte, nützt niemandem", so der VP-Stadtrat.
Immerhin habe nur das Eingreifen des damaligen Finanzministers Pröll
bei der Hypo-Krise verhindert, dass durch die Misswirtschaft der FPÖ
in Kärnten dem Steuerzahler großer Schaden entstanden wäre.

Auch in Wien bestehe noch genug Handlungsbedarf, was den
Schuldenstand angehe. Dabei helfen weder die Schuldzuweisungen und
das Abschieben der Verantwortung wie bei der FPÖ, noch das
Schönreden und Schmähführen der SPÖ. "Durch eine Verwaltungsreform
sowie eine Reform der Beamtenpensionen und der Bürokratie in Wien
könnte die Stadt sich leicht von den Schulden befreien Das
Hauptaugenmerk der ÖVP liegt auf verantwortungsvoller
Haushaltspolitik und leistungssteigernden Reformen, nicht auf
kurzsichtigem Populismus wie bei der FPÖ", betont Gerstl
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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