9. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Der 9. Wiener Gemeinderat fand auf Verlangen der
Wiener FPÖ statt.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) stellte fest, dass der
EU-Rettungsschirm starke Auswirkungen auf die WienerInnen hätte. Die
Schulden Österreichs seien seit 2008 explodiert. Die Regierung bringe
die "Zukunft des Landes" in Gefahr und setze die falschen
Schwerpunkte. Der EU-Rettungsschirm sei "ein Fass ohne Boden". Unter
dem Motto "unser Geld für unsere Leute" forderte Gudenus einmal mehr,
keinen weiteren österreichischen Euro für "Pleitestaaten" auszugeben.
Gudenus forderte zudem eine Volksabstimmung. Die FPÖ brachte darauf
hin einen Antrag für die Schaffung eines europäischen
Hartwährungsraumes ein.

GR Johann Herzog (FPÖ) beteuerte, es handle sich um ein ernstes
Thema, das Belastungen für viele Jahre mit sich bringe. Griechenland
hätte das bisherige Hilfspaket der EU keine "Gesundung" gebracht.
Österreich stehe ein "Jahrzehnt der Inflation" bevor.
Wohlstandsunterschiede innerhalb der EU würden "eingeebnet" und in
der Mitte zusammengeführt, wobei die wohlhabenden Länder "die Geber"
seien. Die Bundesregierung werde diese Ausgaben in Form von
Steuergeld wieder einnehmen. Eine mögliche Laufzeitverlängerung sei
zwar die "einfachste Methode" allerdings nur eine Scheinlösung, da
die Probleme damit nur verschoben würden, schloss Herzog. Die
Freiheitlichen brachten einen zweiten Antrag ein, in dem sie die
Schaffung eines verbindlichen Insolvenzverfahrens für bankrotte
EU-Mitgliedsstaaten forderten.

StR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betonte Griechenland hätte Hilfe
bekommen, weil es unter anderem darum ging Gelder, Leistungsfähigkeit
und österreichische Exporte zu sichern. Weiters gehe es um 19.000
Arbeitsplätze in Österreich. Generell habe Österreich von der EU
profitiert. Die ÖVP werde nicht zulassen, dass die Schuldenkrise
einiger Länder zu einer "medialen Euro-Krise" werde. Er erwarte eine
Solidargemeinschaft innerhalb der EU, so Gerstl. Eine Insolvenz
Griechenlands würde zu einer negativen Kettenreaktion führen. Ein
Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wäre ein Todesstoss für das
Land. Es gelte zudem eigene Hausaufgaben zu machen. Was für Wien
unter anderem eine verbesserte Haushaltsstruktur, eine Gebühren- und
Verwaltungsreform bedeute. (Forsts.) bon/bom

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