WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nicht schlecht ist noch lange nicht gut - von Esther Mitterstieler

Wien (OTS) - Zwei Jahre dauert es noch, bis wieder gewählt wird.
Trotzdem hat sich der Semmering-Regierungstreff nicht über
Reformansätze drübergetraut. Die Regierung bäckt kleine Brötchen und
beschränkt sich auf Vorschläge, die sie selbst umsetzen kann. Dazu
gehören die wichtigen Bereiche Bildung und Wissenschaft, Gesundheit
und Pflege, Familie, Justiz und Inneres, Wirtschaft und Arbeit,
Energie und Umwelt, Europa. Das ist schön und gut; eine Export- und
Mittelstandsoffensive ist zu befürworten, auch der Rest ist nicht
schlecht. Allein: Nicht schlecht ist noch lange nicht gut.

Das ist der kritische Punkt: Die Regierung inszeniert sich selbst am
Möchtegern-Zauberberg und sie macht auch das nicht schlecht. Allein:
Es fehlt der Glaube daran, dass die Urangst der Regierungsparteien,
der Schatten Heinz-Christian Straches, damit auch nur um einen
Zentimeter kleiner fällt. Er, der in einem Interview mit der "Kleinen
Zeitung" auf die Frage "Schuld sind immer die anderen bei der Hypo?"
einräumt: "So ist es." Kennt der Mann die traurige Geschichte der
Kärntner Haus- und Hofbank nicht? Der Staat haftet mit 23 Milliarden
Euro für das südliche Finanz-Desaster, das Straches frühere Partei
angerichtet hat. Plötzlich herrscht Schweigen im Wald oder es heißt:
Ja, wie immer sind die anderen schuld. Und das soll ein Politiker mit
Willen zur Verantwortung sein?

Menschen kann man nicht mit Angst verändern, sagt Starfotograf und
Umweltaktivist Yann Arthus-Bertrand in der "Presse". "Man ändert die
Dinge nur mit Verlangen." Dieses Verlangen ist der Knotenpunkt für
die Regierung. Sie muss ein Verlangen in sich selber finden und
grundlegende Wegweiser aufstellen: Zuallererst braucht der Staat
einen neuen demokratiepolitischen Ausgleich zwischen Bund und
Ländern. Dieser würde uns von der Blockadepolitik der Länder erlösen.
Die alten Doppelgleisigkeiten wären ausgelöscht und viel Geld
gespart. Dann wäre auch eine Steuerreform drin. Sie lachen? Bald wird
uns das Lachen vergehen, wenn wir uns da nicht drübertrauen. Das ist
die Macht des Populisten Strache: Den Menschen Angst machen ist
einfach; sie durch kluge Politik zu unterstützen und ihr Verlangen
nach dem Gemeinwohl zu entfesseln, wäre eine schöne Aufgabe für eine
gute Regierung. Der einzige Weg, den Vormarsch der Populisten zu
verhindern, ist, Tacheles mit den Leuten zu reden. Menschen sind auch
bereit, später in Pension zu gehen, Studiengebühren zu bezahlen oder
fünf Kilometer weiter ins nächste Krankenhaus zu fahren, wenn sie
einen Sinn darin sehen. Den gilt es zu vermitteln, liebe Politiker.

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