WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Nicht schlecht ist noch lange nicht gut - von Esther Mitterstieler

Es sind immer die anderen schuld, das gilt auch für Politiker

Wien (OTS) - Zwei Jahre dauert es noch, bis wieder gewählt wird. Trotzdem hat sich der Semmering-Regierungstreff nicht über Reformansätze drübergetraut. Die Regierung bäckt kleine Brötchen und beschränkt sich auf Vorschläge, die sie selbst umsetzen kann. Dazu gehören die wichtigen Bereiche Bildung und Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, Familie, Justiz und Inneres, Wirtschaft und Arbeit, Energie und Umwelt, Europa. Das ist schön und gut; eine Export- und Mittelstandsoffensive ist zu befürworten, auch der Rest ist nicht schlecht. Allein: Nicht schlecht ist noch lange nicht gut.

Das ist der kritische Punkt: Die Regierung inszeniert sich selbst am Möchtegern-Zauberberg und sie macht auch das nicht schlecht. Allein:
Es fehlt der Glaube daran, dass die Urangst der Regierungsparteien, der Schatten Heinz-Christian Straches, damit auch nur um einen Zentimeter kleiner fällt. Er, der in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" auf die Frage "Schuld sind immer die anderen bei der Hypo?" einräumt: "So ist es." Kennt der Mann die traurige Geschichte der Kärntner Haus- und Hofbank nicht? Der Staat haftet mit 23 Milliarden Euro für das südliche Finanz-Desaster, das Straches frühere Partei angerichtet hat. Plötzlich herrscht Schweigen im Wald oder es heißt:
Ja, wie immer sind die anderen schuld. Und das soll ein Politiker mit Willen zur Verantwortung sein?

Menschen kann man nicht mit Angst verändern, sagt Starfotograf und Umweltaktivist Yann Arthus-Bertrand in der "Presse". "Man ändert die Dinge nur mit Verlangen." Dieses Verlangen ist der Knotenpunkt für die Regierung. Sie muss ein Verlangen in sich selber finden und grundlegende Wegweiser aufstellen: Zuallererst braucht der Staat einen neuen demokratiepolitischen Ausgleich zwischen Bund und Ländern. Dieser würde uns von der Blockadepolitik der Länder erlösen. Die alten Doppelgleisigkeiten wären ausgelöscht und viel Geld gespart. Dann wäre auch eine Steuerreform drin. Sie lachen? Bald wird uns das Lachen vergehen, wenn wir uns da nicht drübertrauen. Das ist die Macht des Populisten Strache: Den Menschen Angst machen ist einfach; sie durch kluge Politik zu unterstützen und ihr Verlangen nach dem Gemeinwohl zu entfesseln, wäre eine schöne Aufgabe für eine gute Regierung. Der einzige Weg, den Vormarsch der Populisten zu verhindern, ist, Tacheles mit den Leuten zu reden. Menschen sind auch bereit, später in Pension zu gehen, Studiengebühren zu bezahlen oder fünf Kilometer weiter ins nächste Krankenhaus zu fahren, wenn sie einen Sinn darin sehen. Den gilt es zu vermitteln, liebe Politiker.

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