Neue UVP-Privilegien: Schluss mit dem Amoklauf im Bures-Ressort

Infrastruktursenat ist unnötig und widerspricht Verwaltungsvereinfachung

Wien (OTS) - Kritik an geplanten Gesetzesvorschlägen aus dem Verkehrsministerium übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: "Das Verkehrsministerium will mit einem Infrastruktursenat jetzt eine neue teure Behörde aus dem Boden stampfen, um dem Umweltsenat das Wasser abgraben zu können. Auf der Strecke dieser Rivalität mit dem Umweltministerium bleiben Bürokratieabbau, die vielbeschworene Verwaltungsreform aber auch ein faires Verfahren und Parteienrechte".

Wie VIRUS betont, mache jede Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Schritt weg von einem fairen Verfahren. "Der nun ausgearbeitete Vorschlag widerspricht allen Grundprinzipien von checks and balances. Schon jetzt ist untragbar, dass sich das Verkehrsministerium seine Projekte selbst genehmigt, jetzt will man mit einem neuen Wasserkopf, dem Umweltsenat die zweitinstanzliche Kontrolle, die ihm der Verwaltungsgerichtshof zugewiesen hat, wieder entreißen", kritisiert Rehm und setzt nach:
"Angesichts der nicht vorhandenen politischen Kultur in Österreich sollte es nicht verwundern, wenn dieser Unsinn politisch bereits ausgepackelt ist, derzeit sieht alles danach aus".

Die Umweltorganisation weist weiters darauf hin, dass sich das Verkehrsressort mit der Wiedererlangung der Totalkontrolle über Autobahnen und Hochleistungsstrecken der Eisenbahn offenbar nicht zufriedengeben wolle. So sei im Gesetz auch die Zuständigkeit des Infrastruktursenats für alle anderen Straßen und Eisenbahnstrecken und Bahnhöfe vorgesehen, in der jüngsten Version kämen auch noch die Flughäfen hinzu. "Die Gier nach Allmacht und Willkür kennt offenbar keine Grenzen mehr, deshalb schränkt der Gesetzesentwurf den Zugang zum Verwaltungsgerichtshof ein und weitet Enteignungs- und Zwangsrechte aus," so Rehm. Weitere "Kleinigkeiten" seien der Wegfall der Sperrwirkung bei Vorhaben, bei denen sich UVP-Pflicht erst später herausstellt, sowie erweiterte Möglichkeiten, Projekte nach UVP-Bescheid stillschweigend zu ändern.

Das Verkehrsministerium führe in seiner Begründung für die Einrichtung einer neuen Behörde die für Verkehrsvorhaben erforderliche Kompetenz und eine Beschleunigungswirkung an. Laut VIRUS zeige die reichhaltige Erfahrung mit UVP-Verfahren des bmvit, dass es um beide Eigenschaften dort eben nicht gut bestellt sei. Bescheidausstellungen mit mehreren Jahren Verzögerung, gesetzwidrige Nichtweiterleitung von Unterlagen, sowie sogar das Erfordernis der Komplettwiederholung ganzer Verfahren würden hier eine deutliche Sprache sprechen. "Schon die angeblich unabhängige erstinstanzliche UVP-Behörde im Verkehrsministerium agiert völlig nach politischer Opportunität", so Rehm".

Anstatt diesen Missstand zu beseitigen solle er nun noch ausgeweitet werden. "Hier ist die gesamte Bundesregierung gefordert, den Amoklauf im Bures-Ressort zu stoppen, die Zuständigkeit des Umweltsenats muss erhalten bleiben. UVP-Verfahren haben beim Verkehrsministerium überhaupt nichts verloren, deshalb muss mittelfristig die Bundeskompetenz zum Umweltminister und das lang geplante Bundesverwaltungsgericht als Berufungsbehörde eingerichtet werden," so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm
0699/12419913
virus.umweltbureau@wuk.at
http://virus.wuk.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VIR0001