Alleinverdiener-Absetzbetrag - Zurück an den Start!

GÖD Pensionisten verlangen in einer Petition an den Nationalrat die rückwirkende Zuerkennung des Alleinverdiener-Absetzbetrages für kinderlose Paare.

Wien (OTS) - AbgNR Mag. Gertrude Aubauer - Seniorensprecherin der ÖVP - und Mitglieder der Bundesleitung der GÖD Pensionisten werden am Mittwoch, 1. Juni 2010 um 12:00 Uhr Frau NR-Präsidentin Barbara Prammer die von mehr als 1.500 Personen unterzeichnete Petition, zum Thema Alleinverdiener-Absetzbetrag - Streichung für kinderlose Haushalte - überreichen. Die Petition - verfasst von den Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten - hat folgenden Wortlaut:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für jene Personen gestrichen, welche für ihre Kinder keine Kinderbeihilfe mehr beziehen oder keine Kinder haben - somit auch für zahlreiche Pensionistinnen und Pensionisten. Dadurch erleiden ca. 116.000 Pensionisten-Haushalte und somit ca. 232.000 Personen massive Kürzungen ihrer Netto-Einkommen, ihrer einzigen Existenzgrundlage. Die Bundesvertretung der Pensionisten in der GÖD ersucht daher, die Änderungen hinsichtlich des AVAB im Budgetbegleitgesetz 2011 umgehend rückgängig zu machen und somit rückwirkend per 1.1. 2011 die ursprüngliche Situation wieder herzustellen.

Frau Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer wird hiermit ersucht, die geschäftsmäßige Behandlung im Sinne des § 100 Abs.1 Z 1 GOG (Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates) einzuleiten.

Erläuterungen:

Mit Budgetbegleitgesetz 2011 wurde per 1. Jänner der Alleinverdiener-Absetzbetrag allen kinderlosen Paaren aberkannt. Davon betroffen sind insbesondere Pensionisten-Haushalte. Im Gesetz wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob in den betroffenen Haushalten früher Kinder erzogen wurden oder nicht und somit blieben beispielsweise ihre sozialen und bildungsbezogenen Leistungen, die sie auch im Interesse der Gesellschaft getätigt haben, vollkommen unberücksichtigt. Die Bereitschaft, sich jahrelang der Kindeserziehung zu widmen, war für unsere Volksvertreter nicht Grund genug, um eine sozial verträglich Lösung zu suchen und zu finden. Im Zentrum stand der Spargedanke, sozialpolitische Fragestellungen und Lösungen traten somit in den Hintergrund.

Die betroffenen Alleinverdiener-Haushalte, besonders jene im mittleren - dem überwiegenden - Einkommensbereich haben seither überproportional hohe Einkommenseinbußen zu erleiden. Es sind nicht nur Pensionisten-Haushalte, die es trifft, nein besonders - wenn auch nicht anzahlmäßig - betroffen sind Alleinverdiener-Haushalte, die rechtlich plötzlich "kinderlos" sind. Sie verlieren netto den Alleinverdiener-Absetzbetrag von Euro 364 jährlich und dazu noch den Kinderabsetzbetrag. In vielen Fällen haben derartige Haushalte Wohnbau-Kredite zurück zu zahlen und erleiden somit eine weitere finanzielle Einbuße, weil sie anstelle des doppelten nur mir den einfachen Betrag als Sonderausgaben steuerlich geltend machen können. Auch auf dem Sektor der Sozialausgaben kann es zu zusätzlichen Härtefällen kommen, wenn Ausgaben für den einkommenslosen Partner mangels Anerkennung als "Alleinverdiener" nun nicht mehr vom Sozialversicherungsträger berücksichtigt werden können.

Der Nationalrat bekommt mit dieser Petition die Chance, sich neuerlich mit diesem Thema zu befassen und eine sozial gerechte Lösung zu finden und zu beschließen.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten
Kurt Kumhofer, Vorsitzender-Stv. der GÖD-Pensionisten
Tel.01/534 54-311

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