Alleinverdiener-Absetzbetrag - Zurück an den Start!

Wien (OTS) - AbgNR Mag. Gertrude Aubauer - Seniorensprecherin der
ÖVP - und Mitglieder der Bundesleitung der GÖD Pensionisten werden am
Mittwoch, 1. Juni 2010 um 12:00 Uhr Frau NR-Präsidentin Barbara
Prammer die von mehr als 1.500 Personen unterzeichnete Petition, zum
Thema Alleinverdiener-Absetzbetrag - Streichung für kinderlose
Haushalte - überreichen. Die Petition - verfasst von den
Bundesvertretung der GÖD-Pensionisten - hat folgenden Wortlaut:

Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der
Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) für jene Personen gestrichen,
welche für ihre Kinder keine Kinderbeihilfe mehr beziehen oder keine
Kinder haben - somit auch für zahlreiche Pensionistinnen und
Pensionisten. Dadurch erleiden ca. 116.000 Pensionisten-Haushalte und
somit ca. 232.000 Personen massive Kürzungen ihrer Netto-Einkommen,
ihrer einzigen Existenzgrundlage. Die Bundesvertretung der
Pensionisten in der GÖD ersucht daher, die Änderungen hinsichtlich
des AVAB im Budgetbegleitgesetz 2011 umgehend rückgängig zu machen
und somit rückwirkend per 1.1. 2011 die ursprüngliche Situation
wieder herzustellen.

Frau Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer wird hiermit
ersucht, die geschäftsmäßige Behandlung im Sinne des § 100 Abs.1 Z 1
GOG (Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates) einzuleiten.

Erläuterungen:

Mit Budgetbegleitgesetz 2011 wurde per 1. Jänner der
Alleinverdiener-Absetzbetrag allen kinderlosen Paaren aberkannt.
Davon betroffen sind insbesondere Pensionisten-Haushalte. Im Gesetz
wurde keine Rücksicht darauf genommen, ob in den betroffenen
Haushalten früher Kinder erzogen wurden oder nicht und somit blieben
beispielsweise ihre sozialen und bildungsbezogenen Leistungen, die
sie auch im Interesse der Gesellschaft getätigt haben, vollkommen
unberücksichtigt. Die Bereitschaft, sich jahrelang der
Kindeserziehung zu widmen, war für unsere Volksvertreter nicht Grund
genug, um eine sozial verträglich Lösung zu suchen und zu finden. Im
Zentrum stand der Spargedanke, sozialpolitische Fragestellungen und
Lösungen traten somit in den Hintergrund.

Die betroffenen Alleinverdiener-Haushalte, besonders jene im
mittleren - dem überwiegenden - Einkommensbereich haben seither
überproportional hohe Einkommenseinbußen zu erleiden. Es sind nicht
nur Pensionisten-Haushalte, die es trifft, nein besonders - wenn auch
nicht anzahlmäßig - betroffen sind Alleinverdiener-Haushalte, die
rechtlich plötzlich "kinderlos" sind. Sie verlieren netto den
Alleinverdiener-Absetzbetrag von Euro 364 jährlich und dazu noch den
Kinderabsetzbetrag. In vielen Fällen haben derartige Haushalte
Wohnbau-Kredite zurück zu zahlen und erleiden somit eine weitere
finanzielle Einbuße, weil sie anstelle des doppelten nur mir den
einfachen Betrag als Sonderausgaben steuerlich geltend machen können.
Auch auf dem Sektor der Sozialausgaben kann es zu zusätzlichen
Härtefällen kommen, wenn Ausgaben für den einkommenslosen Partner
mangels Anerkennung als "Alleinverdiener" nun nicht mehr vom
Sozialversicherungsträger berücksichtigt werden können.

Der Nationalrat bekommt mit dieser Petition die Chance, sich
neuerlich mit diesem Thema zu befassen und eine sozial gerechte
Lösung zu finden und zu beschließen.

Rückfragehinweis:
Dr. Otto Benesch, Vorsitzender der GÖD-Pensionisten
Kurt Kumhofer, Vorsitzender-Stv. der GÖD-Pensionisten
Tel.01/534 54-311

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