WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Zwischen Wirklichkeit und Elfenbeinturm - von Wolfgang Unterhuber

Wien (OTS) - Das Programm, das die Regierung heute für die zweite
Hälfte ihrer Legislaturperiode präsentieren wird, ist umfangreich und
solide. Es beinhaltet die vordringlichsten Aufgaben, die jetzt
endlich angegangen werden müssen. Ob die einzelnen Maßnahmen zu
Themen wie Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Infratsruktur,
Verwaltung, Steuerpolitik, Energie- und Umwelt et cetera auch
wirklich abgearbeitet werden können, darf bezweifelt werden. Aber wir
unterstellen der Regierung hier und heute, dass sie willens ist, den
Stillstand der jüngsten Vergangeneheit tatkräftig zu überwinden.

Unabhängig von politischen Präferenzen sollte man ihr dabei auch
alles Gute wünschen. Scheitert sie erneut, bedeutet dies das Ende der
Großen Koalition. Vorgezogene Neuwahlen mit anschließender
langwieriger Selbstfindung einer neuen schwarz-blauen oder rot-grünen
Regierung würden den Stillstand prolongieren.

Neben ihren präsentierten Hausaufgaben muss die Regierung daher eine
besonders wichtige Herausforderung stemmen: Sie muss für eine gute
Stimmung im Land sorgen. Wir brauchen ja nicht gleich permanentes
Partyfeeling à la Jörg Haider, es reicht schon ein stabiles
Gerechtigkeitsgefühl. Jeder Zweite hält Österreich für ein
ungerechtes Land, hat das Linzer Market-Institut im Auftrag der
Zeitung "Der Standard" erhoben. Selbst wenn man den üblichen
österreichischen Suder-Faktor abzieht, bleibt sicher ein Ergebnis, an
dem man arbeiten muss.

Hier weisen die Politiker ein großes Manko auf, weil sie den Unmut
der Bevölkerung oft nicht verstehen. Sie werfen mit tollen
Exportzahlen um sich oder verweisen stolz auf die sinkende
Arbeitslosigkeit. Dies übrigens zu Recht. Nur fangen die Wähler wenig
damit an. Ihnen geht es um die Bewältigung ihrer Alltagssorgen und
nicht um die Erfüllung von 90 oder noch mehr Arbeitsprojekten.

Einer der größten deutschen Politiker der jüngeren Geschichte,
Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl, wurde oft dafür kritisiert, dass er den
ganzen lieben Tag nur am Telefon hing und sich mit Basisfunktionären
seiner Partei unterhielt. Nur erfuhr er in diesen Gesprächen, wo den
Leuten der Schuh drückte.

Natürlich können sich Spitzenpolitiker nicht um den Kleinkram in
Nachbars Garten kümmern; das ist der Job ihrer Basisleute. Aber sie
müssen den Menschen das Gefühl geben, in der Wirklichkeit zu leben.
Das klingt ein wenig "no na". Aber zum Elfenbeinturm ist es in der
Politik oft nur ein kurzer Weg.

Rückfragehinweis:
Wirtschaftsblatt Verlag AG
Tel.: Tel.: 01/60117 / 300
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