Regierungsklausur muss sich mit dem Thema "Europa" beschäftigen

Wien (OTS) - Die aktuelle krisenhafte Stimmung innerhalb der EU
verlangt von jeder einzelnen Regierung, sich nicht mit einer
Zuschauerrolle zufrieden zu geben, sondern alle Kraftanstrengungen zu
unternehmen, um das Projekt Europa weiter voranzutreiben. Nur mit
einem entschlossenen und mutigen Handeln wird man auch den Kritikern
den Wind aus den Segeln nehmen. Die bevorstehende Regierungsklausur
bietet - so Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion im
EU-Parlament - die Möglichkeit, einen solchen überzeugenden
Kurswechsel vorzunehmen.

Die Situation ist ernst, Regierung und EU stehen auf einem
Scheideweg, nämlich: Entweder die Re-Nationalisierung weiter
fortsetzen und damit Österreichs Rolle in der EU zu schwächen oder
die Innenpolitik mutig europäisieren und eine Vorreiterrolle zur
Vollendung des Integrationsprozesses zu übernehmen. Karas forderte in
diesem Zusammenhang, dass die Regierung als erstes das eigene 2008
beschlossene Arbeitsprogramm ernst nimmt, damit beginnt, das "Kapitel
Europapolitik" endlich lückenlos umzusetzen und diesbezüglich auch
einen konkreten Fahrplan vorlegt.

Die Bundesregierung hat klar festzuhalten, dass sie von nun an
aktiv die Vollendung der Integration der EU mit konkreten Vorschlägen
vorantreiben und sich auch dafür stark machen wird, dass die EU
genügend Geld für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Ziele
erhält. Sollte dieser Weg nicht eingeschlagen werden, würde dies nur
einer Schwächung der Position Österreichs in der Gemeinschaft
gleichkommen. Die Zeit drängt, konkrete Taten sind notwendig, betonte
MEP Karas.

Rückfragehinweis:
Herbert Vytiska, Tel.: 0664 256 0566

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