Wiener SPÖ-Landesparteitag 2 - Faymann: Chancengleichheit und Fairness sind Ziel der Sozialdemokratie in Europa

Wien (OTS/SK) - Beschäftigungspolitik, sozialer Ausgleich und
gerechte Einahmen des Staates, um Chancengleichheit und Fairness zu
organisieren, sind das vorrangige Ziel der Sozialdemokratie in
Europa. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Samstag beim 66.
Landesparteitag der SPÖ Wien, der unter dem Motto "Damit was
weitergeht. Der Wiener Weg. SPÖ." stand. "Wenn wir nichts tun, geht's
in die falsche Richtung. Dann wird die Kluft zwischen Arm und Reich
größer", so Faymann. Er sprach sich für gemeinsame europäische
Einnahmen, wie etwa die Finanztransaktionssteuer, aus. ****

"Also einen gerechten Beitrag von Banken, Spekulanten und
Superreichen. Sie können sich nicht immer in Steuerparadiesen
verstecken", so Faymann. Den Rufen nach Kürzungen im Sozialsystem
erteilte Faymann eine klare Absage: "Das ist falsch, überall in
Europa und erst recht bei uns."

Faymann drückte daher sein Verständnis für die Anliegen der
Jugendlichen in Spanien aus. "Sie stehen einem System gegenüber, bei
dem sie am Arbeitsmarkt nicht einmal die Chance bekommen zu zeigen,
was sie können", so Faymann. Dies sei auch ein Verlust für Europa.
"Es geht so viel verloren an Kreativität und Schaffenskraft, wenn man
diese Menschen nicht in den Arbeitsprozess bringt", so Faymann.
Derzeit hätten mehr als fünf Millionen junge Menschen in ganz Europa
keine Arbeit. "Das ist unsere Sorge als Sozialdemokraten und nicht
die Gewinne von Banken und Spekulanten.

"Daher sind wir nicht zufrieden wenn die Bonuszahlungen wieder
fließen. Wir sind erst dann zufrieden, wenn 80 Millionen Menschen in
Europa nicht mehr von Armut bedroht sind", betonte Faymann. Erst dann
sei Europa ein "soziales Europa, ein Europa für das wir
Sozialdemokraten eintreten", betonte der Kanzler. Eine klare Absage
erteilte Faymann dem "Weg der Neoliberalen". "Sie haben ein klares
Ziel: Die geringsten Löhne und Sozialleistungen sind ihr Standard",
sagte Faymann.

Die wichtigste Auseinandersetzung auf europäischer Ebene werde die
künftige Organisation der Wirtschaft, der Finanzmärkte und die
Bankensysteme betreffen. "Ob die öffentlichen Haushalte künftig dazu
da sind, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu
sozialisieren", sagte Faymann. Die Sozialdemokratie sehe die Aufgabe
des Staates jedenfalls darin, "dass Menschen Beschäftigung haben, von
der sie leben können, dass Arbeitslosigkeit verhindert wird, dass
junge Leute Arbeit haben", so Faymann.

Faymann unterstrich die Bedeutung Wiens als positives Beispiel für
ganz Europa. "Von Wien kann man viel lernen: in Kinderbetreuung zu
investieren, in das Gesundheitssystem und in soziale Netze, einfach
in Menschlichkeit zu investieren", sagte Faymann. Dafür brauche es
jedoch finanzielle Mittel. "Es muss gerecht verteilt werden, an alle,
die mitgearbeitet haben. An alle Leistungsträger, wie wir
Sozialdemokraten sagen würden", plädierte Faymann. Sie hätten - trotz
harter Arbeit - "alle Hände voll zu tun", um von ihrem Lohn überhaupt
Leben zu können. Hart arbeitende Menschen seien die Leistungsträger,
für die sich die Sozialdemokratie einsetze. (Schluss) sa/up

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Tel.: 01/53427-275
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