- 27.05.2011, 19:21:40
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"Kleine Zeitung" Kommentar: "Weltregierung braucht eine neue Initialzündung" (Von Ingo Hasewend)
Ausgabe vom 28.5.2011
Graz (OTS) - Wenn man zwei Ergebnisse aus dem G8-Gipfel lesen
möchte, die einen nachhaltigen Effekt auf die Weltpolitik haben
werden, dann sind es die sichtbare Führungsschwäche der USA und der
schrumpfende Einfluss der Deutschen. Die Regierung Merkel hat sich
mit ihrer Enthaltung im Weltsicherheitsrat bei der Libyen-Resolution
und mit ihrer schlingernden Atompolitik ins Abseits gebracht. Die
Administration Obama hat mit dem Versprechen, durch rigoroses Sparen
aus der Schuldenfalle zu kommen, einen Offenbarungseid geleistet.
Darüber hinaus ist die Wirkung des Elitetreffens im französischen
Seebad Deauville dürftig. Die sieben führenden Industrienationen plus
Russland wollen den demokratischen Wandel in Nordafrika mit
großzügigen Finanzhilfen absichern und den Libyen-Einsatz fortsetzen.
Nette Absichtserklärungen, aber eine echte Weltregierung sieht anders
aus. Das Interesse an dem Gebilde ist ohnehin rapide gesunken. Stand
der Gipfel 2007 im deutschen Seebad Heiligendamm noch im Zentrum des
Weltinteresses, sind nach Deauville nicht einmal
Globalisierungsgegner gereist. Dennoch wollen sich die Teilnehmer vom
Exklusivklub nicht trennen, an dessen Stelle die G20 treten könnte.
Mit den BRICS-Staaten Brasilien, China, Saudi-Arabien, Indien und
anderen sind alle Weltregionen abgedeckt und ein Großteil der
Weltbevölkerung fühlt sich repräsentiert.
Doch unter den 20 führenden Schwellen- und Industrieländern ist eine
Einigung schwerer möglich. Einen Grundkonsens gibt es in der G8
leichter, weil sich alle - abgesehen von Russland - mit
demokratischen Ideen identifizieren. Damit ist sie offener für
innovative Veränderungen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft.
Allerdings muss sie sich gefallen lassen, als Klub im Klub mit
anderen Untergruppen in der G20 wie den BRICS-Staaten konfrontiert zu
sein.
Frankreichs Staatschef Sarkozy könnte als Chef der G8 und G20 beiden
Gruppen eine neue Richtung geben. Die G20 als globalen
Weltregierungsüberbau definieren und die G8 als eine Untergruppe von
gleich gesinnten Demokratien zum Ideengeben erhalten. Einen Schritt
hat er getan: Mit seiner Finanzministerin Christine Lagarde schickt
er eine Kandidatin ins Rennen um den Chefposten des IWF, die den
Währungsfonds zur Weltwirtschaftsregierung ausbauen will - pro
Marktwirtschaft, pro Globalisierung, aber mit klaren Spielregeln für
alle. Wenn Sarkozy der G8 nicht eine neue Struktur vorgibt, dürfte
sie als globaler Regierungsklub ihre Bedeutung verloren haben.****
Rückfragehinweis:
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