Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Politische Kostenrechnung"

Wien (OTS) - Die Mühlen irdischer Gerechtigkeit mahlen langsam,
aber immerhin: Sie mahlen. Ende 1995 hatte das
UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Anklage wegen Völkermords
gegen Ratko Mladic erhoben. Es sollte beinahe 16 Jahre dauern, bis
der "Schlächter von Srebrenica" nun verhaftet wurde.

Entscheidend war, dass sich im Laufe dieser Zeit das Verhältnis
zwischen den politischen Kosten und dem Nutzen eines frei
herumlaufenden Mladic in sein Gegenteil verkehrte. Die europäische
Integrationsperspektive gewann in Serbien schließlich die Oberhand
über nationalistischen Amok. Politische Erwägungen, nicht Fragen von
Recht und Gerechtigkeit, haben letztlich den Ausschlag gegeben.

Das Primat der Politik in internationalen Beziehungen ist so alt wie
deren Geschichte. Auf lange Sicht erweisen sich nur die Gesetze der
Ökonomie als noch mächtiger. Auf den Anklagebänken aller Zeiten
versammelten sich bevorzugt die Verlierer von Kriegen - umso mehr,
wenn sie auch noch arm waren. Beziehungsweise wohlhabend werden
wollen, wie jetzt eben auch Serbien. Die Moral ist dabei keine
autonome Kategorie, sondern Spielball übergeordneter Interessen.

Wer das nicht glaubt, verschließt vor den außenpolitischen Realitäten
seine Augen. Libyens Diktator Muammar Gaddafi wird jetzt mit dem
Segen der Weltgemeinschaft bombardiert; bei den iranischen Mullahs
und Nordkoreas Steinzeitkommunisten begnügt man sich mit Sanktionen;
gegenüber Syriens Bashar al-Assad ist sich in dieser Hinsicht nur
noch der vereinigte Westen einig; dasselbe gilt für Alexander
Lukaschenkos Regime in Weißrussland. China und Russland brauchen
solches nicht zu fürchten, hier regiert die normative Kraft des
Ökonomischen.

Recht und Gesetz können nur unter demokratischen Bedingungen
bestehen, die gibt es jedoch längst nicht überall - und am
allerwenigsten im Verhältnis zwischen den Staaten. Und wer jetzt
beginnen will, das hohe Lied auf Europa zu singen, sei daran
erinnert, wie vor wenigen Wochen einige mächtige Staaten ganz locker
bestehendes europäisches (Schengen-)Recht ausgehebelt haben.

Doch aus welchen Gründen auch immer Ratko Mladic ausgerechnet jetzt
verhaftet wurde, sie ändern nichts an den Tatsachen: Die Festnahme
des mittlerweile 69-jährigen bosnisch-serbischen Generals ist eine
sehr gute Nachricht und Serbien ein selbstverständlicher Kandidat für
einen EU-Beitritt.

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