FSG-Meidlinger: Privatisierungen sind keine Lösung

Wien (OTS/FSG) - "Privatisierungen sind keine Lösung der Probleme.
Wenn das so wäre, hätten jene Staaten mit einem hohen Privatanteil
die Krise besser bewältigt oder sie wären gänzlich verschon
geblieben", stellte der gf. Vorsitzende der FSG Wien, Christian
Meidlinger, vor den rund 350 Delegierten fest. Als Gäste konnte er u.
a. Bundeskanzler Werner Faymann, Bürgermeister Michael Häupl,
AK-Präsident Herbert Tumpel, ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser,
Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer
und Gesundheitsminister Alois Stöger begrüßen.++++

Der FSG-Wien-Vorsitzende erteilte der Forderung der Wiener
ÖVP-Chefin, Christine Marek, nach einer Teilprivatisierung der
Wienenergie eine glatte Abfuhr. Meidlinger: "Berechnungen von ÖGB und
AK haben ergeben, dass die Privatisierungen von Schwarz-Blau zu einer
Zinsersparnis von 500 Millionen geführt haben, gleichzeitig sind aber
dem Steuerzahler 1,7 Milliarden Euro an Dividenden entgangen."
Angesichts dieser Zahlen, so der FSG-Wien-Vorsitzende in Richtung
Marek, dass die PISA-Studie für Mathematik "leider recht haben muss".
Auch Niederösterreich als Musterland zu verkaufen sei absurd.
Niederösterreich ist das am zweithöchsten verschuldete Bundesland
Österreichs.

Kritik übte Meidlinger auch an all jenen, die glauben, die
Krisenfinanzierungskosten als auch die Finanzierung der
Zukunftsinvestitionen ausgabenseitig zu erreichen, etwa im
Pensionsbereich, im Sozialbereich oder bei den Leistungen der
kommunalen Grundversorgung. Der FSG-Wien-Vorsitzende: "Das ist nicht
unser Weg. Wir wollen, dass sich jene an der Finanzierung der
gesellschaftspolitischen Aufgaben beteiligen, die Mitverursacher der
Krise waren, die dadurch noch reicher geworden sind, die
Vermögenden."

Wien sei dank der Gewerkschaftsbewegung, insbesondere der FSG, die
lebenswerteste Region Österreichs. Meidlinger: "Nirgendwo anders ist
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so möglich wie in Wien.
Nirgendwo anders verdienen Frauen so gut wie in Wien - aber noch
immer zu wenig - 76 Prozent Einkommen für Frauen bei gleicher
Beschäftigung wie Männer sind uns als FSG um genau 24 Prozent zu
wenig". Meidlinger weiter: "Für die Selbstverwirklichung unserer
Kolleginnen, für Vereinbarung von Beruf und Familie ist der
Gratiskindergarten ein Meilenstein. Auch bildungspolitisch handelt es
sich um einen großen Wurf, Kindergärten sind keine
Aufbewahrungsstätten, der Kindergarten ist die erste und wichtigste
pädagogische Einrichtung. Jetzt geht es darum, genügend Pädagoginnen
und Pädagogen auszubilden - hier sind auch Niederösterreich, die
Steiermark und das Burgenland gefordert, und es ist auch notwendig,
die Rahmenbedingungen zu verbessern."

"Und wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, so ist es
jedenfalls im Interesse unserer Kinder, das Bildungsvolksbegehren zu
unterstützen, damit Bewegung in die Diskussion kommt", appellierte
der FSG-Wien-Vorsitzende und skizzierte zum Schluss die kommenden
Herausforderungen wie Arbeiterkammer- und Nationalratswahlen.
Meidlinger: "Da müssen wir uns auf harte Auseinandersetzungen mit der
FPÖ vorbereiten und sie dort vorführen, wo sie wieder einmal ins
rechte Eck abdriftet."

Rückfragehinweis:
FSG-Wien-Presse
Franz Fischill
Mobil: 0664/814 63 11
e-mail: [email protected]

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