FSG-Meidlinger: Privatisierungen sind keine Lösung

FSG-Wien-Landeskonferenz eröffnet

Wien (OTS/FSG) - "Privatisierungen sind keine Lösung der Probleme. Wenn das so wäre, hätten jene Staaten mit einem hohen Privatanteil die Krise besser bewältigt oder sie wären gänzlich verschon geblieben", stellte der gf. Vorsitzende der FSG Wien, Christian Meidlinger, vor den rund 350 Delegierten fest. Als Gäste konnte er u. a. Bundeskanzler Werner Faymann, Bürgermeister Michael Häupl, AK-Präsident Herbert Tumpel, ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser, Vizebürgermeisterin Renate Brauner, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Gesundheitsminister Alois Stöger begrüßen.++++

Der FSG-Wien-Vorsitzende erteilte der Forderung der Wiener ÖVP-Chefin, Christine Marek, nach einer Teilprivatisierung der Wienenergie eine glatte Abfuhr. Meidlinger: "Berechnungen von ÖGB und AK haben ergeben, dass die Privatisierungen von Schwarz-Blau zu einer Zinsersparnis von 500 Millionen geführt haben, gleichzeitig sind aber dem Steuerzahler 1,7 Milliarden Euro an Dividenden entgangen." Angesichts dieser Zahlen, so der FSG-Wien-Vorsitzende in Richtung Marek, dass die PISA-Studie für Mathematik "leider recht haben muss". Auch Niederösterreich als Musterland zu verkaufen sei absurd. Niederösterreich ist das am zweithöchsten verschuldete Bundesland Österreichs.

Kritik übte Meidlinger auch an all jenen, die glauben, die Krisenfinanzierungskosten als auch die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ausgabenseitig zu erreichen, etwa im Pensionsbereich, im Sozialbereich oder bei den Leistungen der kommunalen Grundversorgung. Der FSG-Wien-Vorsitzende: "Das ist nicht unser Weg. Wir wollen, dass sich jene an der Finanzierung der gesellschaftspolitischen Aufgaben beteiligen, die Mitverursacher der Krise waren, die dadurch noch reicher geworden sind, die Vermögenden."

Wien sei dank der Gewerkschaftsbewegung, insbesondere der FSG, die lebenswerteste Region Österreichs. Meidlinger: "Nirgendwo anders ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so möglich wie in Wien. Nirgendwo anders verdienen Frauen so gut wie in Wien - aber noch immer zu wenig - 76 Prozent Einkommen für Frauen bei gleicher Beschäftigung wie Männer sind uns als FSG um genau 24 Prozent zu wenig". Meidlinger weiter: "Für die Selbstverwirklichung unserer Kolleginnen, für Vereinbarung von Beruf und Familie ist der Gratiskindergarten ein Meilenstein. Auch bildungspolitisch handelt es sich um einen großen Wurf, Kindergärten sind keine Aufbewahrungsstätten, der Kindergarten ist die erste und wichtigste pädagogische Einrichtung. Jetzt geht es darum, genügend Pädagoginnen und Pädagogen auszubilden - hier sind auch Niederösterreich, die Steiermark und das Burgenland gefordert, und es ist auch notwendig, die Rahmenbedingungen zu verbessern."

"Und wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, so ist es jedenfalls im Interesse unserer Kinder, das Bildungsvolksbegehren zu unterstützen, damit Bewegung in die Diskussion kommt", appellierte der FSG-Wien-Vorsitzende und skizzierte zum Schluss die kommenden Herausforderungen wie Arbeiterkammer- und Nationalratswahlen. Meidlinger: "Da müssen wir uns auf harte Auseinandersetzungen mit der FPÖ vorbereiten und sie dort vorführen, wo sie wieder einmal ins rechte Eck abdriftet."

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