WU Wien: AG missbraucht ÖH-Gelder für ihren eigenen Wahlkampf

GRAS und VSStÖ kündigen rechtliche Schritte an

Wien (OTS) - Transparenz und Fairness scheinen der AktionsGemeinschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien keine großen Anliegen zu sein. In einem Schreiben kündigt der momentane ÖH WU-Vorsitzende Stefan Kilga (AG WU) die heute beginnenden Wahlen an. Dabei macht er massiv Eigenwerbung für seine Fraktion, die AktionsGemeinschaft. Auf der Rückseite des Briefes befinden sich ausschließlich Portraits und Namen der KandidatInnen der AG. Darüber prangt das Logo der ÖH WU. Das erweckt den Eindruck, dass es sich dabei um eine neutrale Aussendung handle. In keinem Wort wird aber erwähnt, dass auch andere Fraktionen und KandidatInnen zur ÖH Wahl antreten, wie es in einer neutralen Aussendung der überfraktionellen ÖH notwendig wäre. VertreterInnen der GRAS und des VSStÖ zeigen sich verärgert und kündigen rechtliche Schritte gegen diesen Machtmissbrauch an.

"Dass die AG WU Studierendbeiträge für Eigenwerbung verwendet, ist eine unglaubliche Frechheit", sagt Tinja Zerzer (GRAS WU). "Wir gehen davon aus, dass die AG dafür bei den jetzigen ÖH Wahlen abgestraft wird." Dieses politische Verhalten stellt aber keinen Einzelfall dar. Erst vor kurzem hat die AG die Studienvertretung Volkswirtschaft abgeschafft und die darauf folgenden Proteste schlichtweg ignoriert. Seit Jahren blockiert sie Anträge der Oppositionsparteien in der Universitätsvertretung, und die ÖH Bilanzen weisen tiefrote Zahlen auf.
"Die AG WU versucht mit allen Mitteln, anderen Fraktionen, die ihr bei den Wahlen gefährlich werden könnten, den Mund zu verbieten. Es kann nicht sein, dass wir ständig daran gehindert werden unser Kontrollrecht als Opposition wahrzunehmen," so Susannika Glötzl (VSStÖ WU).

Für die Aussendung von Stefan Kilga (AG WU) wurden die finanziellen Mittel der ÖH verwendet, also die Studierendenbeiträge, die jedes Semester eingehoben werden. Wenn es hingegen um die Finanzierung von Projekten geht, die wirklich im Interesse von Studierenden liegen und von GRAS WU und VSSTÖ WU immer wieder gefordert werden, dreht die AG WU den Geldhahn zu und verweist auf die knappen finanziellen Mittel. Die AG WU missbraucht damit die Gelder der Österreichischen Hochschülerschaft dafür, ihren eigenen Wahlkampf zu finanzieren und hat offensichtlich auch kein Interesse daran, ihr Verhalten zu ändern. Anfragen von GRAS WU und VSSTÖ WU mit dem Hinweis, dass bei der Aussendung ein Interessenskonflikt vorliege, wurden von der AG WU ignoriert.

"Das ist nicht das was wir uns unter sinnvoller Politik im Sinne der Studierenden vorstellen" sind sich Glötzl und Zerzer einig.

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