• 24.05.2011, 11:03:03
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WU Wien: AG missbraucht ÖH-Gelder für ihren eigenen Wahlkampf

GRAS und VSStÖ kündigen rechtliche Schritte an

Wien (OTS) - Transparenz und Fairness scheinen der
AktionsGemeinschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien keine großen
Anliegen zu sein. In einem Schreiben kündigt der momentane ÖH
WU-Vorsitzende Stefan Kilga (AG WU) die heute beginnenden Wahlen an.
Dabei macht er massiv Eigenwerbung für seine Fraktion, die
AktionsGemeinschaft. Auf der Rückseite des Briefes befinden sich
ausschließlich Portraits und Namen der KandidatInnen der AG. Darüber
prangt das Logo der ÖH WU. Das erweckt den Eindruck, dass es sich
dabei um eine neutrale Aussendung handle. In keinem Wort wird aber
erwähnt, dass auch andere Fraktionen und KandidatInnen zur ÖH Wahl
antreten, wie es in einer neutralen Aussendung der überfraktionellen
ÖH notwendig wäre. VertreterInnen der GRAS und des VSStÖ zeigen sich
verärgert und kündigen rechtliche Schritte gegen diesen
Machtmissbrauch an.

"Dass die AG WU Studierendbeiträge für Eigenwerbung verwendet, ist
eine unglaubliche Frechheit", sagt Tinja Zerzer (GRAS WU). "Wir gehen
davon aus, dass die AG dafür bei den jetzigen ÖH Wahlen abgestraft
wird." Dieses politische Verhalten stellt aber keinen Einzelfall dar.
Erst vor kurzem hat die AG die Studienvertretung Volkswirtschaft
abgeschafft und die darauf folgenden Proteste schlichtweg ignoriert.
Seit Jahren blockiert sie Anträge der Oppositionsparteien in der
Universitätsvertretung, und die ÖH Bilanzen weisen tiefrote Zahlen
auf.
"Die AG WU versucht mit allen Mitteln, anderen Fraktionen, die ihr
bei den Wahlen gefährlich werden könnten, den Mund zu verbieten. Es
kann nicht sein, dass wir ständig daran gehindert werden unser
Kontrollrecht als Opposition wahrzunehmen," so Susannika Glötzl
(VSStÖ WU).

Für die Aussendung von Stefan Kilga (AG WU) wurden die finanziellen
Mittel der ÖH verwendet, also die Studierendenbeiträge, die jedes
Semester eingehoben werden. Wenn es hingegen um die Finanzierung von
Projekten geht, die wirklich im Interesse von Studierenden liegen und
von GRAS WU und VSSTÖ WU immer wieder gefordert werden, dreht die AG
WU den Geldhahn zu und verweist auf die knappen finanziellen Mittel.
Die AG WU missbraucht damit die Gelder der Österreichischen
Hochschülerschaft dafür, ihren eigenen Wahlkampf zu finanzieren und
hat offensichtlich auch kein Interesse daran, ihr Verhalten zu
ändern. Anfragen von GRAS WU und VSSTÖ WU mit dem Hinweis, dass bei
der Aussendung ein Interessenskonflikt vorliege, wurden von der AG WU
ignoriert.

"Das ist nicht das was wir uns unter sinnvoller Politik im Sinne der
Studierenden vorstellen" sind sich Glötzl und Zerzer einig.

Rückfragehinweis:
GRAS Grüne & Alternative StudentInnen
Tel.: 06503503904
mailto:[email protected]
http://www.gras.at

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