- 20.05.2011, 11:53:10
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BZÖ-Brunmair: Verdacht auf Korruption und Amtsmissbrauch in der Stadt Ried
Nicht mauern sondern rasch und bis ins Detail aufklären
Linz (OTS) - "Die Vorwürfe einer Rieder Bürgerinitiative haben es
in sich. Sowohl die Summe von 12,5 Mio. Euro als auch die detailliert
angeführten einzelnen Vorwürfe gegen den Stadtchef und Mandatare
müssen rasch und lückenlos aufgeklärt werden, denn es wäre fatal,
wenn der allgemeine politische Werteverlust im internationalen
Geschehen auf Bundes- und Landesebene nun auch in der Gemeindepolitik
Platz greifen würden," stellte heute der Rieder BZÖ-Bezirkssprecher
LAbg. a.D. Dr. Josef Brunmair fest.
"Neben der Aufklärung der dargestellten Vorwürfe wie Amtsmissbrauch,
Korruption, Veruntreuung, illegaler Parteiförderung ist im Besonderen
zu hinterfragen, warum Gremien wie die Gemeindeaufsicht nicht längst
und nachhaltig reagiert haben, obwohl die Vorwürfe fast ein Jahrzehnt
zurückreichen. Ebenso muss hinterfragt werden, wie es neben der
Bürgermeisterpartei ÖVP um die Kontrolle der anderen Parteien in der
Rieder Stadtpolitik steht. Sind sie so nahe am Futternapf, dass sie
den Blick für Kontrolle verloren haben?", fragt Brunmair.
"Im Sinne der Steuerzahler, die bereits genug gezahlt haben, müssen
die im Raum stehenden Vorwürfe rasch aufgeklärt werden", fordert
Brunmair.
Rückfragehinweis:
BZÖ-Oberösterreich/Presse
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