Ed Moschitz ausgezeichnet - Verfahren noch immer nicht eingestellt

ORF-Redakteursrat: "Ungebrochene Fortsetzung eines Justizskandals"- Redaktionsgeheimnis: gesetzliche Maßnahmen ausständig

Wien (OTS) - Ed Moschitz wird am Montag für seine "Am Schauplatz"-Dokumentation "Am rechten Rand" den renommierten Volksbildungspreis bekommen. Dazu ist herzlich zu gratulieren! Das muss aber auch Anlass sein, daran zu erinnern, dass die Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft ihr gegen Ed Moschitz als Folge der Dreharbeiten eingeleitetes Verfahren wegen des absurden Vorwurfs der "Anstiftung zur Wiederbetätigung" noch immer nicht eingestellt hat. Und das fünf Monate nachdem der OGH in einem für die Aufrechterhaltung des Redaktionsgeheimnisses richtungsweisenden Urteil festgestellt hatte, die behördliche Vorgangsweise habe "auf Luft" basiert. Das ist die ungebrochene Fortsetzung eines Justizskandals, den endlich energisch zu beenden die neue Justizministerin nachdrücklich aufgefordert ist. Ebenso hat das Verfahren gegen FPÖ-Führer Strache, dem wegen der Behauptung angeblicher "Sieg heil!"-Rufe falsche Zeugenaussage und Verleumdung vorgeworfen wird und dessen parlamentarische Immunität deshalb bereits vor acht Monaten aufgehoben wurde, endlich in einen Prozess zu münden.

Und auch wenn der OGH mit seinem Musterurteil zur versuchten Beschlagnahme des gesamten Rohmaterials zu Ed Moschitz' "Am rechten Rand" eindeutig klarstellte, dass "das Redaktionsgeheimnis absolut ist" und "alle Mitteilungen an Journalisten schützt", sind nach wie vor gesetzliche Maßnahmen ausständig: etwa zu fixieren, dass das Redaktionsgeheimnis auch dann gilt, wenn Journalisten zu Beschuldigten gemacht werden. Und nicht vergessen werden darf auch, dass nur der entschlossene Widerstand der ORF-Journalistinnen und -Journalisten, deren Unterstützung durch die Gewerkschaft, einzelne Medienwissenschaftler und kritischer Öffentlichkeit eine Herausgabe des Rohmaterials verhindert hat, während zB auch einige Stiftungsräte und Politiker lauthals die Herausgabe und damit die - später vom OGH eindeutig als rechtswidrig klassifizierte - Verletzung des Redaktionsgeheimnisses gefordert hatten.

Der ORF-Redakteursrat

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