NÖ Landtag: ÖVP- Kritik an Ökostromgesetz ist scheinheilig

St. Pölten (OTS) - Für FP-KO Gottfried Waldhäusl ist die Kritik
der ÖVP NÖ am neuen Ökostromgesetz anlässlich der Aktuellen Stunde im
Landtag an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

"Diese Ökostromnovelle wurde in der Bundesregierung von
VP-Energieminister Mitterlehner ausgearbeitet. Ich frage mich, ob LH
Pröll schon so verzweifelt ist, dass er sich nur mehr mit einer
Aktuellen Stunde gegenüber seiner Bundespartei zu behaupten weiß.
Vielmehr hätte er sich mit seiner Kritik an dieser Gesetzesnovelle im
Bundesparteivorstand seiner Partei durchsetzen sollen, aber
anscheinend ist der Einfluss des einst mächtigen VP-Landesfürsten
auch schon enden wollend. Außerdem war es niemand geringerer als die
ÖVP NÖ, welche mit der Änderung der Wohnbauförderungsrichtlinien
unzählige Green Jobs vernichtet hat. Wir Freiheitliche lehnen diese
Ökostromnovelle ab, da sie die Entwicklung erneuerbarer Energien mehr
hemmt als fördert", so Waldhäusl.

Der freiheitliche Abgeordnete Benno Sulzberger rief die Parteien
zu einer geschlossenen Haltung in der Energiepolitik auf.

"Es braucht hier kein parteipolitisches Hick-Hack, sondern einen
gemeinsamen Weg aller Fraktionen in der Energiepolitik. Die
Ereignisse in Fukushima haben gezeigt, dass es zur Kernkraft nur zwei
Alternativen gibt, nämlich fossile oder erneuerbare Energiequellen.
Für uns Freiheitliche ist klar: Nur die weiterer Erforschung und
Förderung des erneuerbaren Energiesektors sichert NÖ eine unabhängige
und sichere Zukunft!", meint LAbg. Benno Sulzberger.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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