Windbüchler: Finanzrahmen und Stabilitätspakt belasten Familien, Kinder und Jugendliche mehrfach

Wien (OTS) - Während der vor kurzem beschlossene
innerösterreichische Stabilitätspakt den Gemeinden schon für dieses
Jahr einen Sparkurs auferlegt, wird durch den von SPÖ und ÖVP gestern
beschlossenen Budgetpfad klar ersichtlich, dass den Großparteien die
privaten Haushalte, Familien und Kinder, nichts wert sind. "2011
werden die Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe völlig
schlagend, nämlich: die Streichung der Familienbeihilfe für 18 -
21-jährige arbeitssuchende Jugendliche, trotz weiter existierender
Jugendarbeitslosigkeit als Auswirkung der Krise; die Kürzung der
Familienbeihilfe für Studierende ab 24 Jahren, die mit 1. Juli in
Kraft tritt; und die Reduktion der 13. Familienbeihilfe, die im
Herbst spürbar wird.

Gleichzeitig müssen die Gemeinden rigide sparen, was bedeutet, dass
sie Investitionen einstellen und Gebühren erhöhen werden müssen.
Diese Strategie geht sich hinten und vorne nicht mehr aus und
schröpft ausschließlich private Haushalte!", so Tanja
Windbüchler-Souschill, Nationalrätin der Grünen und Gemeinderätin v
Wiener Neustadt.

Die Gesetzesinitiative des Bundesrates für Gemeindekooperationen
gerade über Bundeslandgrenzen hinweg ist für die Grüne Mandatarin
prinzipiell ein erster guter Schritt zur Unterstützung von Gemeinden
abseits klassischer Ausformungen des Föderalismus. Sie warnt aber vor
zu groß dimensionierten Prestigeprojekten: "So manche ÖVP- und
SPÖ-BürgermeisterInnen neigen dazu, Prestigeprojekte in ihren
Gemeinden für die eigene Wiederwahl zu groß und zu teuer zu
konzipieren, von Dorfplatzerneuerung bis hin zu Straßenprojekten. Die
Gemeindekooperationen sollen genau das nicht sein. Auch soll mit dem
möglicherweise eingesparten Geld keine neuen Presigeprojekte
finanziert sondern Gebührenerhöhungen vermieden werden!"

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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