ÖVP-Amon stellt Bankenabgabe in Frage

Wien (OTS) - Mit einer bemerkenswerten Aussage zu der von SPÖ und
ÖVP beschlossenen Bankenabgabe ließ gestern
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Werner Amon aufhorchen. Bei der ATV
Diskussionssendung "Am Punkt", die sich mit der Politiker-Schelte von
Erste-Bank Chef Andreas Treichl beschäftigte, meinte Amon: "Man muss
natürlich aufpassen, dass man in der ganzen wirtschaftlichen Debatte
nicht Dinge einführt, die dazu führen, dass man den Standort
ruiniert. Die Bankenabgabe, die so hoch gelobt wird, die in einer
Zeit entstanden ist, in der man den Volkszorn gegenüber den Banken
artikulieren wollte - die Wahrheit ist, dass diese Steuer nicht die
Banken bezahlen, sondern jeder der ein Konto hat, jeder der ein
Sparbuch hat, bezahlt de facto diese Steuer. Daher ist es, glaube
ich, kein sehr wirksames Mittel gewesen." Den Hinweis von Moderatorin
Sylvia Saringer, dass die Bankenabgabe von der ÖVP mit beschlossen
wurde, quittierte Amon so: "Ja, aber man darf auch klüger werden bei
diesen Dingen."

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte zum Wutausbruch von
Treichl: "Wenn man sagt "Ich werde seit 3 Jahren nicht gehört" - es
gibt Dinge, da wollten wir auch nicht hören, wie zum Beispiel die
Bankenabgabe. Weil wir sie aus Gerechtigkeitsgründen einführen
wollten. Natürlich ist das ein Grund, der auch den Herrn Treichl
ärgert wie höchstwahrscheinlich alle anderen auch, aber es ist
trotzdem eine aus Gerechtigkeitsgründen richtige Maßnahme. Da kann
man sich jetzt aufregen und alle anderen "blöd" schimpfen: es war
trotzdem richtig."

Unterstützung für Treichl kam vom Budgetsprecher der Grünen,
Werner Kogler: "Gerade in Wirtschafts- und Finanzfragen hat die
Politik deshalb versagt, weil sie zu feig ist. Aber es geht nur so,
dass die großen Konzerne, die Banken, von den Politikern reguliert
werden und nicht umgekehrt. Gerade in Österreich - es war nicht der
Treichl, es war der Raiffeisen-Konzern im Übrigen - hat man den
Eindruck, dass nicht die Banken von der Regierung reguliert werden,
sondern die Regierung von der Bank reguliert worden ist."

Auch Softwareunternehmer Werner Becher teilt Treichls Kritik - er
spricht der Regierung jede Wirtschaftskompetenz ab, vor allem weil
dort niemand "Erfahrung in der Privatwirtschaft" habe. Becher:
"Stellen Sie sich vor, Sie lesen ein Buch über Sex - haben Sie Ahnung
von Sex? Nein! Genauso ist es in der Wirtschaft auch: irgendetwas
lesen und darüber reden ist nicht das Gleiche, wie etwas tun. Wenn
man es nicht gemacht hat, hat man keine Ahnung."

Rückfragehinweis:
ATV Chefredaktion: Tel.: 01/213 64-112

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