Kogler zu Landeshauptleutekonferenz: Die Reformverweigerer und Oberbetonierer tagen wieder

Wien (OTS) - "Die mit Spannung erwartete Föderalismuserklärung der
Landeshauptleute wird wohl zum Krennreiben sein, wenn die Hauptsorge
der Landeshauptleute nurv darin besteht, jeden Bundesheerhelm, jedes
Generalkapperl und jede Offizierskantine verteidigen zu müssen. Alle
Neune - voilà", so Werner Kogler, stv. Bundessprecher der Grünen.

"Wenn Landeshauptmann Pühringer im SN-Interview zudem ankündigt, die
Bestellung von LandeslehrerInnen wieder aufs Tapet der LH-Konferenz
zu bringen, dann ist das eine fortgesetzte gefährliche Drohung",
betont Kogler. "Die Bundesländer sind bei der parteipolitischen
Besetzung von LehrerInnen und SchulleiterInnen die parteipolitisch am
meisten verhunzte Ebene." Eine wirkliche Reform muss anders aussehen:
Abschaffung der Bezirksschulräte, Einrichtung von Bildungsdirektionen
und mehr Schulautonomie würde Millionen einsparen.

Kritisch äußert sich Kogler zum Abschluss des innerösterreichischen
Stabilitätspaktes. Ob die leicht verschärften Sanktionen gegen
Defizitsünder wirklich greifen oder wie im alten Stabilitätspakt ein
Rohrkrepierer bleiben, werde sich erst in der Praxis zeigen.

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