Rettungsgasse - ÖAMTC unterstützt Verhaltensregeln bei Staubildung

Wien (OTS) - Heute endet die Begutachtungsfrist für die 24.
StVO-Novelle. Damit werden die Grundlagen für die sogenannte
Rettungsgasse geschaffen, die auf Autobahnen den Einsatzkräften ein
leichtes und schnelleres Vordringen durch den Stau zur Unfallstelle
ermöglichen soll. "Die neuen Vorschriften legen fest, wie und wo
schon bei Bildung des Staus und nicht erst beim Herannahen eines
Einsatzfahrzeuges Platz zu machen ist", begrüßt ÖAMTC-Chefjurist
Andreas Achrainer den Gesetzesentwurf. Wichtig ist dem ÖAMTC ein
klares Bekenntnis zu den bewährten Pannenstreifen. "Das muss im
Gesetz noch genauer definiert werden", fordert Achrainer. "Das
Befahren des Pannenstreifens darf nur erlaubt werden, wenn die
gebildete Rettungsgasse nicht ausreicht, um Einsatzfahrzeugen Platz
zu machen."

Im Gesetzesentwurf sind für den Fall der Missachtung der
Vorschriften über die Bildung der Rettungsgasse, ähnlich wie beim
unerlaubten Befahren des Pannenstreifens, empfindliche Strafen
vorgesehen. "Es wäre angebracht, nur das unerlaubte Befahren der
Rettungsgasse unter strenge Strafe zu stellen und dafür auch eine
Vormerkung im Führerscheinregister anzudrohen", schlägt der
ÖAMTC-Chefjurist in der Stellungnahme des Clubs vor. "Eine aus
Gedankenlosigkeit unterlassene Mitwirkung an der Bildung einer
Rettungsgasse sollte zumindest vorerst nicht mit voller Härte
sanktioniert werden."

Aus Sicht des ÖAMTC ist es wichtig, möglichst umfassend über die
geplante Neuerung zu informieren. "Jeder Kraftfahrer ist aktiv in die
Entstehung einer Rettungsgasse eingebunden", gibt Achrainer zu
bedenken. "Es braucht sicherlich eine Weile, bis die richtige
Vorgehensweise in den Köpfen verankert ist." Derzeit ist vom
Verkehrsministerium geplant, dass das Gesetz zur Rettungsgasse Anfang
2012 in Kraft treten soll.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:[email protected]
http://www.oeamtc.at

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