Stellungnahme der Anwälte von Dr. Aliyev

Wien (OTS) - 1.) Das derzeit noch anhängige zweite Auslieferungsverfahren betrifft die von Kasachstan begehrte Auslieferung zum Zweck des Vollzugs einer dort unter krasser Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgten Verurteilung von Dr. Aliyev zu einer vierzigjährigen Freiheitsstrafe. Das zuständige österreichische Gericht hat bereits das erste Auslieferungsbegehren zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass in Kasachstan in diesem Fall kein MRK-konformes Verfahren erwarten werden kann. Die Entscheidung des österreichischen Gerichtes erfolgte vollkommen zu Recht, denn das gegen Dr. Aliyev in Abwesenheit abgeführte Verfahren in Kasachstan verstieß in allen Aspekten gegen den von der EMRK vorgesehenen Standard eines fairen Verfahrens.

2.) Daran ändert auch das zuletzt von der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner vorgelegte angeblich unabhängige "Gutachten" der Forschungsplattform Russian East-European Eurasian Studies von Dr. Krüssmann nichts, bei dem es sich im übrigen um einen Mitarbeiter der Kanzlei Lansky handelt (!). Im Gegenteil: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat erst im Februar 2010 in der Causa Baysakov ausdrücklich festgehalten, dass eine Auslieferung nach Kasachstan in der Causa Aliyev nicht in Betracht kommt (Ausschnitt aus dem Urteil EGMR in Sachen Baysakov u.a. gegen Ukraine wird auf Anfrage gerne zur Verfügung gestellt). In der Entscheidung Baysakov hat der EGMR darüber hinaus ausgesprochen, dass den Garantien Kasachstans kein Glaube zu schenken ist. Die nunmehr ins Treffen geführte Entscheidung Dzhaksybergenov, dass es auch bei Auslieferungen nach Kasachstans auf den Einzelfall ankäme, ändert daran naturgemäß gar nichts, denn zum Einzelfall hat sich der EGMR ja bereits geäußert, was im "Gutachten" freilich verschwiegen wird.

3.) Das sogenannte Gutachten ist daher nichts anderes als eine juristisch völlig verfehlte Auftragsarbeit, die offensichtlich an die österreichischen Behörden gerichtet ist und unverhohlen wirtschaftliche Sanktionen Kasachstans in den Raum stellt, falls Österreich dessen Wünschen nicht entsprechen sollte. Damit setzt Kasachstan seine Taktik fort, sich vermeintlich unabhängiger Institutionen und "Forschungsplattformen" zu bedienen, um genau das zu tun, was auf diplomatischem Weg völlig unzulässig wäre. Kasachstan beweist damit einmal mehr, dass es ein Unrechtsstaat ist, dem man nicht trauen kann.

4.) Was immer in letzter Zeit an "Beweismitteln" aus Kasachstan kam, war zum Großteil Teil nachweislich falsch, jedenfalls aber dubios. Daran hat sich nichts geändert.

5.) Der nunmehr behauptete Leichenfund ist bereits der dritte in dieser Causa kolportierte Fund. Sollte es sich tatsächlich um die angeblichen Entführungsopfer handeln, wäre dies furchtbar, zumal es deutliche Hinweise darauf gibt, dass sie noch lebten und im Gewahrsam der kasachischen Behörden waren, lange nachdem Dr. Aliyev Kasachstan verlassen hatte.

6.) Für das Auslieferungsverfahren hat dies alles freilich insofern keine Bedeutung, als in dieser Causa eine Auslieferung jedenfalls unzulässig wäre, und zwar unabhängig davon, welche weiteren (unberechtigten) Vorwürfe man unserem Mandanten machen könnte.

7.) Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist zu befürchten, dass die Kanzlei Lansky auch mit den nunmehr behaupteten Leichenfunden seine Medienkampagne fortsetzt und damit versucht, die österreichischen Behörden im Interesse seiner kasachischen Auftraggeber erneut zu diskreditieren und unter Druck zu setzen.

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