Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Wörtchen 'zu'"

Ausgabe vom 18. Mai 2011

Wien (OTS) - Karl-Heinz Grasser las aus einem Brief, in dem eine Anhängerin ihn als zu schön, zu erfolgreich bezeichnet haben soll. Andreas Treichl las den Politikern die Leviten, sie seien zu blöd, zu feig. Beim Wörtchen "zu" handelt es sich um eine modale Präposition, sie beschreibt die Art und Weise des - in diesem Fall - folgenden Adjektivs (blöd und feig).

Dabei hat Treichl eigentlich recht, wenn auch nicht in seinem Sinn. Als 2009 das Staatskapital floss, davon zirka zwei Milliarden Euro in die Erste Bank, erfand die Nationalbank das "Partizipationskapital", weil die Politik zu feig war, dem helfenden Kapital auch einen ordentlichen Namen zu geben: Stammaktien. Denn die Erste-Aktie war damals - im Gefolge der Finanzkrise und der Diskussion um Osteuropa -zu tief gesunken, sie kostete 7 Euro. Eine Kapitalspritze in Form von Stammaktien hätte dazu geführt, dass der Staat die Mehrheit an der Erste Gruppe erhalten hätte. Auch damit wären die Banken-Chefs damals nicht wirklich einverstanden gewesen. Für die Republik wäre dies ein tolles Geschäft geworden. Die Aktie notiert heute bei über 33 Euro, das Kapital hätte sich in zwei Jahren fast verfünffacht. Mit dem "Privatisierungsgewinn" der Erste Bank hätte sich die Staatsschuld (derzeit 74 Prozent der Wirtschaftsleistung) um volle drei Prozentpunkte senken lassen.

Treichl meinte das in seinem Vortrag nicht, aber es beweist, dass er irgendwie recht hat: Politiker sind bei Entscheidungen oftmals zu inkonsequent.

Nun wird Treichl mit dem neuen ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ein Gespräch führen; es ist zu vermuten, dass es zu harmonisch verlaufen wird. Der Satz Treichls zeigte aber auch eins: Viele Banker sind sich immer noch zu sicher, dass ihnen beziehungsweise ihren Häusern ohnehin nichts passieren kann. Sie sind zu wichtig für die Finanzierung der sogenannten Realwirtschaft. Das Desaster nach der Lehman-Pleite gibt ihnen recht. Wenn Banken aber schon einen besonderen Schutz genießen, dann muss der Umkehrschluss lauten:
Banken haben eine besondere Verantwortung. Wenn diese Verantwortung lautet, dass sie Kredite nun mit mehr Eigenmitteln unterlegen müssen, um besser gegen Ausfälle gewappnet zu sein, dann müssen sie das tun. Es wäre also angesagt - statt Kredite zu verteuern -, den Aktionären klarzumachen, dass die Zeit extrem hoher Renditen vorbei ist - wenn sie nicht bei der nächsten Krise verstaatlicht werden wollen. Von Politikern, die sich Treichls Satz zu sehr zu Herzen genommen haben.

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