Gerichtsverfahren zur Salzburger Medikamentenvereinbarung beendet SGKK und PHARMIG schließen Vergleich

Wien (OTS) - Das von der PHARMIG - Verband der pharmazeutischen
Industrie im Juni 2010 gegen die Salzburger Gebietskrankenkasse
angestrengte Verfahren wegen der so genannten Salzburger
Medikamentenvereinbarung wurde am 16. Mai 2011 mit einem Vergleich
wie folgt beendet.

Im derzeit anhängigen Verfahren zu 3 Cg 158/10g schließen die
PHARMIG - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs in 1090
Wien, Garnisongasse 4/1/6, als klagende Partei und die Salzburger
Gebietskrankenkasse in 5020 Salzburg, Engelbert-Weiß-Weg 10, als
beklagte Partei nachfolgenden gerichtlichen Vergleich:

1. Die beklagte Partei verpflichtet sich im Zusammenhang mit dem
gegenständlichen Verfahren 3 Cg 158/10g in ihrem
Zuständigkeitsbereich bei der Zurverfügungstellung von vergleichenden
Medikamentenlisten in elektronischer Form oder Papierform es zu
unterlassen, von ihr selbst oder in ihrem Auftrag erstellte Listen
von Arzneispezialitäten, Präparaten, Arzneimittelgruppen und/oder
Darreichungsformen, die von den vom Hauptverband der Österreichischen
Sozialversicherungsträger auf Grundlage des Erstattungskodex
rechtskonform erstellten Unterlagen abweichen, zu verbreiten, zu
vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst zur Verfügung zu
stellen.

2. Dieser Vergleich wird durch eine gemeinsame APA/OTS-Aussendung
unmittelbar im Anschluss an den Abschluss des Vergleichs vor Gericht
veröffentlicht.

3. Die Kosten werden gegenseitig aufgehoben.

Rückfragehinweis:

SGKK / Pressestelle
   Mag. Karin Hofer
   Tel. +43 (0) 662 8889 1003
   karin.hofer@sgkk.at
   
   Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs
   Communication & PR, Mag. Barbara Grohs
   Tel. +43 (0)1/40 60 290-20
   barbara.grohs@pharmig.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SGE

print