WirtschaftsBlatt-Leitartikel: In der Justiz muss jetzt mit Bedacht agiert werden - von Günter Fritz

Wien (OTS) - Die neue Justizministerin Beatrix Karl hat eine
denkbar schwere Aufgabe übernommen: Sie muss die Rahmenbedingungen
schaffen, dass Justitia wieder jenes Ansehen erhält, das ihr in der
Öffentlichkeit eigentlich zustehen sollte. In den vergangenen Jahren
hat das Image der Richter und Staatsanwälte aber derart gelitten,
dass viele Bürger ihr Vertrauen in die Rechtsprechung verloren haben.
Verfahren, die scheinbar ewig dauern, wie zum Beispiel Libro oder
Causen wie Buwog/Grasser oder Meinl, bei denen Normalsterbliche das
Gefühl haben, "die da oben können es sich richten", sind nur eine
Seite der Medaille. Dazu kommen noch offensichtliche politische
Interessen, umstrittene Interventionen wie jene von
Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner oder schlecht vorbereitete
Verfahren, die mit Freisprüchen enden, obwohl in der Öffentlichkeit
von hunderten verschwundenen Millionen Euro und einer
Milliardenaffäre die Rede ist - Stichwort: Hypo Alpe Adria. Kurzum:
Es ist zuletzt viel schiefgelaufen im Rechtsstaat Österreich, und
wenn nicht wenige Kritiker inner- und außerhalb des Justizapparats
von einem "Scherbenhaufen, den es aufzuräumen gilt" sprechen, kann
ihnen nicht viel entgegengehalten werden.

Die neue Justizministerin tritt also ein schweres Erbe an; es ist
aber zugleich auch die Chance für einen Neubeginn in der Sache und
eine Chance für die Ministerin Karl selbst. Denn ihre Vorgängerin
Bandion-Ortner, die wegen ihres "Erfolgs" im Bawag-Verfahren von der
ÖVP ins Ministeramt gehievt wurde, hat die Erwartungen, die an sie
als Fachfrau gestellt wurden, nicht erfüllt. Vor allem in
Justizkreisen hat man sich viel mehr von ihr erwartet. Ihre
Nachfolgerin Karl hat nun die Möglichkeit das tun, was Bandion-Ortner
offenbar versäumt hat - nämlich den Richtern, Staatsanwälten und
anderen Rechtsexperten Gehör zu schenken. Nicht umsonst machen jetzt
die Ankläger der Republik mobil, um auf Versäumnisse im Justizapparat
hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge aus ihrer Sicht zu
präsentieren (siehe Artikel Seite 3). Wenn selbst sie ihre Sorgen um
die Justiz unverblümt beim Namen nennen, dürfte tatsächlich einiges
im Argen liegen. Wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit in die
Gerechtigkeit noch weiter verloren geht, schadet das nicht nur dem
Ansehen des Rechtsapparats, sondern dem ganzen Land und damit auch
dem Wirtschaftsstandort. Ministerin Karl muss also handeln und
Abhilfe schaffen. Sie wird aber gut beraten sein, bei den anstehenden
Entscheidungen mit Bedacht vorzugehen - damit dabei nicht weiteres
Porzellan zerschlagen wird.

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