Landwirtschaftskammer fordert klare Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel

Wlodkowski: Täuschungsschutz muss verbessert und kontrolliert werden

Wien (OTS) - "Die europäischen Lebensmittelskandale der
vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir verbesserte Herkunftskennzeichnungen benötigen, und zwar auf EU-Ebene ebenso wie in Österreich. Der Ursprung der Hauptrohstoffe von Nahrungsmitteln muss klar erkennbar sein, der Täuschungsschutz für die Konsumenten muss konkreter geregelt und kontrolliert werden, Verstöße sind zu ahnden." Dies forderte der Präsident der LK Österreich, Gerhard Wlodkowski, am Donnerstagabend vor Journalisten. Franz Floss, Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), schloss sich dieser Forderung an. Er verwies darauf, dass es hierzulande mehr als 100 "lobende Auszeichnungen" für Nahrungsmittel gibt, die zum Teil nicht kontrolliert werden und vielfach sehr unpräzise und verwirrende Herkunftsangaben enthalten.

EU: Verbraucherinformation - bitte warten

Derzeit sind in der Europäischen Union für sechs Produktbereiche verpflichtende Regelungen zur Herkunftskennzeichnung in Kraft, und zwar für Obst und Gemüse, Eier, Honig, Fische, Rindfleisch und Bio-Produkte. Alle weiteren Auslobungen sind freiwillig und unterliegen nur dem Täuschungsschutz.

Seit 2008 diskutiert die EU einen Entwurf zur Verbraucherinformations-Verordnung. Bezüglich der Herkunftskennzeichnung soll laut Kommission der Täuschungsschutz betont werden. Bei Abweichungen zwischen Herkunft des fertigen Produkts und der Hauptzutat soll eine verpflichtende Zusatzinformation geboten und ein nationaler Spielraum für weitere Kennzeichnungselemente eingeführt werden.

Nach einer hitzigen internen Diskussion über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg hat das EU-Parlament in erster Lesung im Sommer 2010 eine deutliche Ausweitung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung beschlossen (Fleisch, Milchprodukte, Produkte mit einer Zutat), dafür aber den nationalen Spielraum gestrichen. Die Art und Weise der Einführung muss von der Europäischen Kommission festgelegt werden.

Der Europäische Rat, in dem eine Mehrheit der exportorientierten Länder von Anfang an gegen jede zusätzliche Herkunftskennzeichnung auftrat, legte im Dezember 2010 einen Kompromiss vor: Eine verpflichtende Kennzeichnung sollte es demnach nur für Schweine-, Geflügel-, Schaf- und Ziegenfleisch nach einer Folgenabschätzung durch die Kommission geben. Für alle anderen Produkte gilt die Devise "bitte warten!", weil die Kommission innerhalb von drei Jahren berichten muss, ob die Konsumenten die Information wünschen, ob sie überhaupt machbar sind und was es kostet. Die Verordnung wurde insgesamt komplett umgeschrieben.

Im Februar 2011 hat die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz in Vertretung der Kommission aus ihrer Sicht einen Kommentar zu den divergierenden Zwischenergebnissen abgeliefert. Zum Ratskompromiss gab es Zustimmung zu den Vorschlägen für die Herkunftskennzeichnung, der nationale Spielraum soll bleiben.
Als Vorbereitung zur zweiten Lesung des EU-Parlaments hat der zuständige Ausschuss Mitte April 2011 die klare Position vom letzten Jahr bestätigt.

Im Juli soll EU-Parlament abstimmen

"Diese Woche wurden die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament gestartet, Anfang Juli soll im Parlament in zweiter Lesung abgestimmt werden", berichtete Christian Jochum, der die LK Österreich bei den Verhandlungen in Brüssel vertritt. Als Teil des sogenannten Qualitätspakets, das unter anderem geschützte Herkunftskennzeichnungen regelt, hat die Kommission im Dezember 2010 vorgeschlagen, als Teil der Vermarktungsnormen auch eine verpflichtende Angabe des agrarischen Rohstoffs vorzusehen ("Place of farming-Labelling"), ähnlich der derzeitigen Regelung für Obst und Gemüse. "Konkret ist von der Milch die Rede, weil in diesem Produktbereich als Gegenstrategie zur Marktmisere der letzten zwei Jahre mehr Transparenz gegenüber dem Verbraucher kommen soll", so Jochum.

Vollzug des Täuschungsschutzes ist nationale Aufgabe

Das umfassende Verbot zur Täuschung und Irreführung steht wiederum im österreichischen Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Eine eigene Codex-Arbeitsgruppe "Täuschungsschutz" hat sich auf Grundsätze zur Definition der klaren Herkunftsauslobung geeinigt. Aktuell machen Lebensmittelaufsicht und -gutachter einen Testlauf zur Erprobung der Praktikabilität des derzeitigen Zwischenergebnisses.

LK Ö für Erweiterung der Produktliste auf EU-Ebene

"Es ist erfreulich, dass auch die Konsumentenvertretung vehement eine Verschärfung der Spielregeln fordert. Die Verarbeiterseite ist aber ebenso massiv dagegen. Schade ist, dass bis dato keine konkreten Umsetzungsvarianten diskutiert werden, weil klar ist, dass alle Vorschläge auch praktikabel und kontrollierbar sein müssen", stellte Wlodkowski zur aktuellen rechtlichen Situation fest. Auf jeden Fall solle es eine Erweiterung der Produktliste auf EU-Ebene geben. Die LK Österreich fordert eine verpflichtende Herkunftsangabe für Fleisch, Milch und deren erste Verarbeitungsstufe.

"Die Lebensmittelaufsicht muss das österreichische Täuschungsverbot wirksam kontrollieren und Verstöße ahnden. Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drinnen sein", verlangte Wlodkowski. Er sprach sich ebenso wie der Generalsekretär der LK Österreich, August Astl, dafür aus, Doppelgleisigkeiten bei den Kontrollen zu beseitigen und sie effizienter zu gestalten; hier seien die AGES beziehungsweise das Gesundheitsministerium gefordert.

Weitere Präzisierung der Spielregeln notwendig

Um Täuschungen zu verhindern, sei eine weitere Präzisierung der Spielregeln erforderlich, unterstrich Wlodkowski. Bei Aufmachungen mit eindeutigem Herkunftsbezug in der Sachbezeichnung oder bei freiwilligen Zusatzangaben ("Österreichischer Gouda", "Waldviertler Milch", "Wachauer Marillenmarmelade" usw.) müsse die Hauptzutat zur Gänze aus dem Inland stammen und das Produkt in Österreich verarbeitet worden sein.

Bei Aufmachungen mit unklarem Herkunftsbezug (Begriffe wie etwa "typisch österreichisch", Landschaften, Logos, Fahnen usw.) sollte entweder die Hauptzutat aus dem Inland kommen und die Verarbeitung hier erfolgen, oder es wird zusätzlich erklärt, worin der Österreichbezug konkret besteht.

Kennzeichnung in der Gastronomie notwendig

Die LK Österreich fordert weiters, dass die Produktbezeichnung "Bauern-" bei Lebensmitteln nur verwendet werden darf, wenn es sich tatsächlich um Erzeugnisse aus bäuerlicher Produktion handelt. Entsprechende Regelungen sollen im LMSVG beziehungsweise im Österreichischen Lebensmittel-Codex erlassen werden. Darüber hinaus soll die Gastronomie Herkunft und Produktionsweise der wertbestimmenden Lebensmittel auf der Speisekarte oder in Aushängen angeben, wofür eine Novelle der Lebensmittelkennzeichnungs-Verordnung notwendig wäre.

Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der EU-Qualitätsangaben für Lebensmittel (Geschützte geografische Angabe, "ggA") fordert Wlodkowski für jene geschützten Spezialitäten, bei denen die Rohstoffherkunft derzeit nicht geregelt ist, eine verpflichtende Angabe, woher die verwendeten Materialien für das betreffende Produkt stammen. Dies betrifft vor allem Fleischerzeugnisse (Parma-Schinken), aber auch Produkte wie Steirisches Kürbiskernöl. Der LK-Präsident unterstrich abschließend, dass das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis effektiv vollzogen werden sollte. Das Bundesministerium für Justiz sei aufgefordert, einen jährlichen Bericht über die Vollziehung dieser Bestimmung zu erstellen.
(Schluss) kam

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