FPÖ-Podgorschek: Bankenabgabe: Kanzlerpartei versagt bei Budgetkonsolidierung auf ganzer Linie!

Als indirekte Massensteuer taugt die Bankenabgabe höchstens als weitere Belastung für die Bevölkerung - FPÖ für Einsparungen durch echte Reformen!

Wien (OTS) - FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek zeigt sich entrüstet über das fehlende Geschick der SPÖ, die Defizite im Budget in den Griff zu bekommen, und darüber, dass das, was als Maßnahme vorgeschlagen werde, wieder einmal nur zu Lasten der Bevölkerung gehe. "Was wir von der Kanzlerpartei in den drängenden Konsolidierungsfragen wieder einmal aufgetischt bekommen - in diesem Fall die Erhöhung der Bankensteuer, ist wenig tauglich und zeugt erneut vom großen Unvermögen der SPÖ, konkrete Einsparungsmaßnahmen anzugehen", so Podgorschek.

"Statt mit eisernem Willen einen notwenigen Sparkurs zu verfolgen, riskiere man mit der Erhöhung der Bankensteuer eine neue Bürde für die Allgemeinheit", so Podgorschek, denn man müsse davon ausgehen, dass die Banken auf ihren Mehrbelastungen nicht einfach so sitzen bleiben, sondern sich das Geld über ihre Kunden, etwa in Form von Spesenerhöhungen, wieder zurückholen. Echte Reformen werde man sich von dieser Regierung jedenfalls keine mehr erwarten können, prognostiziert Podgorschek für den weiteren Verlauf der anstehenden Budgetkonsolidierung, zumindest nicht, solange die Staatsspitze ihren derzeitigen Kurs unter der Führung der Sozialdemokraten in dieser Form fortsetzt.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0010