FPÖ-Podgorschek: Bankenabgabe: Kanzlerpartei versagt bei Budgetkonsolidierung auf ganzer Linie!

Wien (OTS) - FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek zeigt sich
entrüstet über das fehlende Geschick der SPÖ, die Defizite im Budget
in den Griff zu bekommen, und darüber, dass das, was als Maßnahme
vorgeschlagen werde, wieder einmal nur zu Lasten der Bevölkerung
gehe. "Was wir von der Kanzlerpartei in den drängenden
Konsolidierungsfragen wieder einmal aufgetischt bekommen - in diesem
Fall die Erhöhung der Bankensteuer, ist wenig tauglich und zeugt
erneut vom großen Unvermögen der SPÖ, konkrete Einsparungsmaßnahmen
anzugehen", so Podgorschek.

"Statt mit eisernem Willen einen notwenigen Sparkurs zu verfolgen,
riskiere man mit der Erhöhung der Bankensteuer eine neue Bürde für
die Allgemeinheit", so Podgorschek, denn man müsse davon ausgehen,
dass die Banken auf ihren Mehrbelastungen nicht einfach so sitzen
bleiben, sondern sich das Geld über ihre Kunden, etwa in Form von
Spesenerhöhungen, wieder zurückholen. Echte Reformen werde man sich
von dieser Regierung jedenfalls keine mehr erwarten können,
prognostiziert Podgorschek für den weiteren Verlauf der anstehenden
Budgetkonsolidierung, zumindest nicht, solange die Staatsspitze ihren
derzeitigen Kurs unter der Führung der Sozialdemokraten in dieser
Form fortsetzt.

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