Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Selbstkastration"

Wien (OTS) - Am 54. Tag nach Beginn der Nato-Luftangriffe auf
Libyen forderte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen
Waffenstillstand. Sofort. Ban, dessen Organisation das
völkerrechtliche Mandat für den Luftkrieg zum humanitären Schutz von
Zivilisten erteilte, tat dies eindringlich - und übrigens zum
wiederholten Mal.

Nichts spiegelt besser die im Westen herrschende Ratlosigkeit
angesichts des sich zäh dahinziehenden Machtkonflikts in dem
nordafrikanischen Land wider. Außer vielleicht, dass sich jetzt die
Nato auch noch gegen den Vorwurf wehren muss, Flüchtlinge bewusst dem
Hungertod auf See überlassen zu haben.

Kriege gewinnt, wer politisch bereit und militärisch fähig ist, den
eigenen Einsatz zu erhöhen, wenn es erforderlich ist. Indem die
UNO-Resolution den Einsatz von Bodentruppen kategorisch
ausgeschlossen hat, hat sich die Staatengemeinschaft jeder
Eskalationsmöglichkeit beraubt. Selbst wenn sie wollte, könnte die
Nato ohne Bodentruppen kein schnelles Ende der Kämpfe erzwingen. Sie
muss Krieg führen mit einem Bein hochgebunden.

Libyens Diktator Muammar Gaddafi weiß um diese militärische
Selbstkastration seiner Gegner. Anzunehmen, dass dies die beste
Motivation für ihn und die Seinen zum weiteren Durchhalten darstellt.
Wer weiß, früher oder später könnten die westlichen Politiker ihr
Interesse an dem Konflikt so schnell verlieren, wie sie es gefunden
haben. Etwa, wenn die Kosten zum Thema werden.

Aus militärischer Sicht ist kaum wahrscheinlich, dass allein mit der
Fortsetzung der Luftschläge gegen Gaddafi eine Entscheidung
herbeigeführt werden kann. Es sei denn, der Diktator selbst wird von
einer Bombe getroffen, zufällig oder nicht. Ein solcherart physisch
herbeigeführter Regimewechsel steht jedoch ziemlich eindeutig der
Zielfestlegung der UNO-Resolution entgegen. Und dass der
Sicherheitsrat selbst eine Neubewertung der Lage vornimmt und der
Nato-Allianz ein neues Mandat erteilt, das etwa auch den Einsatz von
Bodentruppen vorsieht, gilt als ziemlich ausgeschlossen.

Der Westen hat sich im Falle Libyens zur Intervention entschlossen.
Einen Plan, wie der Konflikt in absehbarer Zeit auch erfolgreich
beendet werden kann, hat er nicht. Das rächt sich jetzt. Gaddafi hat
Zeit, höchstwahrscheinlich sogar viel Zeit. Er muss nur den Kopf gut
einziehen und abwarten.

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