Schieder im Finanzausschuss: Finanzrahmen sichert budgetäre Nachhaltigkeit

Wien (OTS/SK) - Das neue Bundesfinanzrahmengesetz, das den
Finanzrahmen und Obergrenzen für die Ressort-Budgets bis 2015
festlegt, war heute Thema im Finanzausschuss des Nationalrats.
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht dadurch die
finanzielle Nachhaltigkeit im Staatshaushalt gesichert, wie er in
seiner Wortmeldung im Ausschuss betonte. Erfreulich sei auch, dass
das bei der Budgetklausur im Herbst 2010 beschlossene "Offensivpaket"
von 400 Mio. Euro jährlich - mit Zusatzinvestitionen in Forschung,
Bildung, Gesundheit - bis 2015 verlängert wird, "denn Investitionen
sind notwendig für das wirtschaftliche Wachstum". ****

Zusätzlich wird es finanzielle Mittel für die Neue Mittelschule und
die Pflege geben, kündigte Schieder an. Trotz dieser
Offensivmaßnahmen bleibe man beim Budget weiter auf
Konsolidierungskurs. 2011 wird das Defizit unter vier Prozent sein,
2013 dann schon unter drei Prozent und damit unter der
Maastricht-Grenze. 2015 soll das Defizit dann nur mehr zwei Prozent
des BIP betragen, informierte Schieder. Nachhaltige finanzielle
Stabilität, Konsolidierung, Zukunftsinvestitionen - das seien die
Grundsätze der Budgetpolitik der Regierung, so der
SPÖ-Finanzstaatssekretär. (Schluss) ah/bj

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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